Statement nach Ministerrat

NIKI-Schicksal jetzt Regierungs-Thema

Thema NIKI-Verkauf beschäftige Regierung schon länger.

Nach dem zuletzt eskalierten Rechtsstreit um die NIKI-Insolvenz ist der Druck wieder gestiegen, zumal ohne baldigen Verkauf das Geld für die Fortführung ausgeht. Die Regierungsspitze hat am Mittwoch bekundet, in Gespräche eingeschaltet zu sein.

 

Regierungsspitze zu NIKI-Verkauf befragt



Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wurden im Pressefoyer nach dem Ministerrat nach einer etwaigen Brückenfinanzierung für die insolvente Fluggesellschaft gefragt.

Kurz betonte, dass ein "klares Interesse" bestehe, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Die hier Beschäftigten sollen möglichst schnell Klarheit haben. Ziel sei "natürlich" auch ein gesunder Wettbewerb, ermögliche dieser doch Flugreisen zu möglichst niedrigen Kosten, meinte Kurz weiter. "Ja, wir sind hier in Gesprächen mit den unterschiedlichen Akteuren", vor medialen Äußerungen sollen diese aber vertieft werden, erklärte der Kanzler.

 

Norbert Hofer führt Gespräche



Es handle sich dabei um ein Thema, das die Regierung schon seit einiger Zeit beschäftige und dies werde wohl noch länger der Fall sein. Auch Vizekanzler Strache ließ wissen, dass Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) entsprechende Gespräche führt. Ziel sei es, Arbeitsplätze im Land zu sichern.

Schon Mitte Dezember, als die Übernahme durch die Lufthansa geplatzt ist und NIKI in Deutschland Insolvenz angemeldet hat, hatte es - noch mit Teilnahme der alten Regierung - Krisengespräche um NIKI gegeben. Vor allem die Gewerkschaft forderte wiederholt Nothilfen vom Staat, um die rund tausend NIKI-Jobs zu retten.

Die Beteiligten rund um NIKI haben die Hoffnung, dass der Verkauf an IAG/Vueling ungeachtet der juristischen Streitigkeiten um die Gerichtszuständigkeit klappt. In Berlin hatte das Landgericht Berlin am Montag entschieden, dass nicht das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg für den österreichischen Air-Berlin-Ableger zuständig ist, sondern Österreich. Beim Landesgericht in Korneuburg, Niederösterreich, stehen jetzt sogar zwei Insolvenzverfahrensanträge zur Entscheidung an, ein Konkursantrag vom Fluggastrechteportal Fairplane und ein Antrag auf ein Sekundärinsolvenzverfahren von NIKI selbst. Gestern, Dienstag, hatte der deutsche NIKI-Insolvenzverwalter Lucas Flöther außerdem Beschwerde beim deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, eingelegt. Damit ist das Berliner Urteil zweiter Instanz vorläufig nicht rechtskräftig.

 

NIKI hat für Insolvenzantrag in Österreich bis Donnerstag Zeit
 

Die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki hat für ihren Sekundär-Insolvenzantrag in Österreich bis morgen Zeit. Die Frist, die sich aus dem Konkursantrag des Flugrechteportals Fairplane ergibt, laufe am Donnerstag um Mitternacht aus, sagte der Pressesprecher des Landesgerichts Korneuburg, Gernot Braitenberg-Zennenberg, am Mittwoch auf APA-Anfrage. Bisher sei der Eigenantrag nicht eingelangt.

Das heißt, vom Landesgericht Korneuburg ist in Sachen Niki vor Freitag mit keiner Entscheidung zu rechnen. Der in Deutschland für Niki bestellte vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther hatte ein zweites Insolvenzverfahren in Österreich angekündigt, um den bereits ausverhandelten Kaufvertrag mit IAG/Vueling abzusichern. Die British-Airways-Mutter will trotz des Rechtsstreits um die Insolvenz-Zuständigkeit am Kauf von Niki-Teilen festhalten.

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