Google-Steuer

Regierung will Google & Co. zur Kasse bitten

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Es gibt ein erstes Modell, wie die Steuer für US-Internetriesen in Österreich aussehen soll. 

Wien. US-Internetgiganten, wie Google, Facebook, Amazon und Co., beherrschen weltweit den Markt, kassieren mit Onlinewerbung groß ab. Mit einem Marktanteil von 95 % machen die Onlineriesen aus den USA zunehmend Druck auf heimische Medien, erwirtschaften auch in Europa und Österreich Milliardenumsätze – aber ihre Gewinne versteuern sie ungeniert nicht in Österreich, weil sie zum Beispiel wie Facebook in Irland gemeldet sind.

Nicht Firmensitz, sondern Standort der Nutzer zählt

Erstes Modell. Österreich will jetzt Ernst machen mit einer sogenannten Google-Steuer; die Minister Gernot Blümel und Norbert Hofer als Regierungskoordinatoren tüfteln gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger daran.

Laut Insidern liegt nun ein erstes Modell vor:

  • Die Steuer soll sich nicht nach dem Hauptsitz des Unternehmens richten, sondern nach dem Standort der Benutzer. Facebook etwa müsste dann Steuern in Österreich zahlen, sobald es in Österreich Onlinewerbung verkauft.

Scheitern EU-Pläne, will Österreich vorpreschen

  • Die Digitalsteuer soll nur ­Firmen mit mehreren hundert Millionen Euro Jahresumsatz im In- und Ausland betreffen. Kleine und mittlere heimische Digitalunternehmen wären davon also nicht betroffen.
  • Zu besteuernde „echte“ Waren haben ja Google und Co. nicht – besteuert werden sollen digitale Dienstleistungen wie Onlinewerbung oder Verwertung von User-Daten.
Alleingang. Die eigentlich geplante Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer (siehe Kasten) könnte am Widerstand einiger Staaten scheitern. Dann könne man „von uns kaum erwarten, dass wir das tatenlos hinnehmen“, so Finanzminister Löger. Und weiter: „Ein nationales Vorgehen wäre die logische Konsequenz, weil wir verhindern wollen, dass diese digitalen Großkonzerne weiter privilegiert werden.“
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