"Super-Koordinator"

Juncker fordert europäischen Finanzminister

ESM soll zu Europäischem Währungsfonds ausgebaut werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers ausgesprochen. In seiner Rede zur "Lage der Union" sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg, mit dieser Aufgabe sollte der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, er sollte zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten.

Struktur- und Koordinationsaufgaben

Der europäische Finanzminister sollte positive Strukturreformen unterstützen und alle Instrumente der EU koordinieren, wenn ein Land von einer Rezession oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten getroffen werde. Außerdem sprach sich Juncker dafür aus, dass der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werde. Im Dezember wolle die EU-Kommission entsprechende Vorschläge machen. Der Idee eines gesonderten Euro-Parlaments für die Mitgliedsländer der Währungsunion kann Juncker dagegen nichts abgewinnen. "Das Parlament des Euroraums ist dieses Parlament", sagte er vor den Straßburger Abgeordneten.

Juncker plädierte auch dafür, dass bisher einstimmige Entscheidungen zur Steuerbemessungsgrundlage, zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Europa müsse schnelle und effizienter entscheiden, sagte der Kommissionschef.

Bessere Terrorbekämpfung

Die EU müsse auch stärker bei der Terrorbekämpfung werden, "wir reagieren nicht schnell genug", sagte Juncker. Der EU-Kommissionschef will daher eine europäische Aufklärungseinheit schaffen, die sicherstellt, dass Daten zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten ausgetauscht werden. Auch die im Aufbau befindliche Europäische Staatsanwaltschaft soll mit der Verfolgung von Terrorismus betraut werden, sagte Juncker.

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