Mittlerweile formiert sich breiter Widerstand gegen das neue Sicherheitspaket.
Das am Montag in Begutachtung gegangene Sicherheitspaket der Bundesregierung bringt ab Jahresbeginn 2018 auch das Ende für anonyme SIM-Karten in Österreich. Kritiker sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten kleinerer Mobilfunkbetreiber.
"Bei Vertragsabschluss ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten zu registrieren", lautet der entsprechende, im Telekomgesetz vorgesehene Passus. Das gesamte Paket ist bis 21. August in Begutachtung und soll im September vom Nationalrat beschlossen werden.
Harsche Kritik
Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (die frühere AKVorrat) ist damit - wie mit dem gesamten Gesetzesvorhaben - unglücklich. "Auch wenn es unzählige Beispiele aus anderen Ländern gibt, dass dies zu keiner Aufklärung von schweren Straftaten oder der Verhinderung von Anschlägen geführt hat, besteht die Regierung nun auf diese Maßnahme", so die Kritik in einer schriftlichen Stellungnahme.
Und weiter: "Durch die verpflichtende Registrierung werden vor allem kleinere Mobilfunkprovider vor große Probleme gestellt. Dies wirkt wettbewerbsverzerrend im Mobilfunkmarkt, und kann zu steigenden Preisen und ungünstigeren Vertragskonditionen für Kunden führen."
Homepage für Widerstand
Auf einer eigenen Homepage (Link unten) ruft die Organisation zum Widerstand gegen das Gesetzespaket auf. "Diese radikale Einschränkung von Bürgerrechten kurz vor der Wahl mit einer Begutachtung mitten im Hochsommer ist eine Farce", so Geschäftsführer Thomas Lohninger von epicenter.works. "Die vorgestellten Maßnahmen gehen sogar noch weiter als das Arbeitsprogramm der Regierung vom 30. Jänner. Wir planen Protestaktionen und hoffen, dass die Regierung noch zur Besinnung kommt."
Die Kritik richtet sich auch gegen die Ausweitung der Videoüberwachung und den geplanten Bundestrojaner, der in der nun vorgesehenen Ausformung noch weiter gehe, als ursprünglich geplant. Zudem fänden sich Netzsperren und auch der Einsatz von IMSI-Catchern, mit denen Handys lokalisiert und abgehört werden können, ohne jede Ankündigung im Entwurf.
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