Ministerrat fixiert Position für Verhandlungen mit dem EU-Parlament.
Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Minister haben am Montag in Brüssel eine Einschränkung des Geoblockings beschlossen, mit dem Händler den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land über das Internet unterbinden. Die Position des EU-Ministerrats ermöglicht Verhandlungen mit dem Europaparlament, das in dieser Frage mitentscheidet.
Grundsätzlich soll nach dem Entwurf des EU-Ministerrates eine Diskriminierung der Kunden nach Nationalität, Wohnort oder dem Sitz der Niederlassung verboten sein. Die Bestimmungen zielen auf einen Abbau von Hürden im EU-Warenverkehr.
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Ausnahmen
Dagegen bleiben urheberrechtlich geschützte Werke wie E-Books und Online-Musik ausgenommen. Um bestimmte digitale Inhalte wie den Streamingdienst Netflix bei Dienstreisen oder im Urlaub auch im EU-Ausland nützen zu können, hat die EU eine eigene Portabilitätsrichtlinie auf den Weg gebracht.
Ausnahmen gelten weiterhin auch bei sogenannten passiven Verkäufen, wenn der Händler nicht aktiv das Kundengeschäft bewirbt. Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga meinte, die Einigung ebne den Weg für rasche Verhandlungen mit dem EU-Parlament und schaffe die Möglichkeit, das gesamte Dossier im nächsten Jahr abzuschließen.
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Österreich gegen aktuellen Entwurf
Österreich hat sich beim EU-Wettbewerbsrat gegen den aktuellen Entwurf zum Geoblocking ausgesprochen, mit dem Händler den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land über das Internet unterbinden. "Er führt zu einem Zwang zum Vertragsabschluss für Händler und ist ein schwerer Eingriff in die Privatautonomie, ein Fundament der Sozialen Marktwirtschaft", erklärte Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Die EU-Minister hatten eine Einschränkung von "ungerechtfertigtem Geoblocking" beschlossen. Die Position des EU-Ministerrats ist aber noch nicht endgültig, sie ermöglicht erst Verhandlungen mit dem Europaparlament, das in dieser Frage mitentscheidet.
"Gleichzeitig ergeben sich beim jetzigen Stand durch die entstehende Rechtsunsicherheit keine klaren Vorteile für Konsumenten", warnte Mahrer weiters zu dem Entwurf. "Österreich unterstützt das Ziel, einen starken Binnenmarkt zu schaffen und ungerechtfertigtes Geoblocking zu bekämpfen. Aber: neue Regulierungen müssen klar und verständlich sein und sowohl für Konsumenten und Unternehmer einen echten Mehrwert schaffen. Der Entwurf zur Geoblocking Verordnung widerspricht dem und auch dem Vorsatz der Juncker-Kommission nur dann zu regulieren, wenn es wirklich nötig und zielführend ist." Daher habe Österreich den vorliegenden Text am heutigen Montag nicht unterstützt.
