Eine deutsche Kripo-Analyse kommt zu überraschenden Ergebnissen.
"Flüchtlingskriminalität" geht nicht auf das Konto von Menschen aus Konfliktgebieten mit guten Aussichten auf Asyl. Das belegen Zahlen, die Ulf Küch, Chef der Kripo Braunschweig, als Gründer der "Soko Asyl" in der norddeutschen 260.000-Einwohner-Stadt ermittelt hat. Als Straftäter fallen eher Menschen aus Ländern auf, die mit der Ablehnung ihres Asylantrags rechnen müssen.
Mit der 2015 gegründeten Einheit, die laut Küch auf Weisung der Politik in "Soko ZErm" (Sonderkommission Zentrale Ermittlungen) umbenannt wurde, geht die Kriminalpolizei Braunschweig einen eigenen Weg: Die Kommission ermittelt Straftaten, die von Ausländern begangen wurden, und zwar die ganze Bandbreite mit Ausnahme von Tötungsdelikten, die bisher aber nicht verübt wurden, wie Küch am Dienstagabend bei einem Vortrag unter dem Titel "Die Kriminalität von Zuwanderern" in Wien erläuterte. Eingeladen war er von der Vereinigung Kriminaldienst Österreich.
Kriminelle Banden
Was in Braunschweig auffiel, war ein mit dem gestiegenen Zustrom von Flüchtlingen einhergehender enormer Anstieg an Wohnungseinbrüchen und Diebstählen. Dabei stellte sich heraus, dass diese Straftaten wie schon zuvor auf das Konto von teilweise in Banden organisierten Tätern gehen, die aus ganz anderen Ländern kommen als Syrien oder Afghanistan. Die Leute hätten sich in die Landesaufnahmestelle in Braunschweig "eingeschlichen", sagte Küch und übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an der Politik. "Es war die größte Eselei, dass Leute bei ihrer Ankunft größtenteils nicht registriert wurden", sagte der Kriminalbeamte.
Mehr als 40.000 Flüchtlinge hat Braunschweig im Jahr 2015 beherbergt - "5.000 Menschen in einer Aufnahmestelle, die nur für 500 ausgelegt war. Wir haben gebeten, keine Zentralafrikaner und Nordafrikaner zusammenzulegen, wir wussten, dass die sich nicht vertragen." Die Hinweise seien von der Politik ignoriert worden. "In Berlin ist es noch bekloppter gewesen", so Küch, da habe man 90.000 Menschen in einem ehemaligen Hangar untergebracht.
Massenquartiere
Die Folge in der Aufnahmestelle in Braunschweig, wo Menschen sogar in Containern untergebracht wurden, waren etliche Massenschlägereien. 992 Einsätze habe es in dem Quartier im Jahr 2015 gegeben. Das Massenquartier und die Zunahme an Einbruchsdiebstählen sorgten für Verunsicherung der Bevölkerung und erzeugten Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen.
Die "Soko ZErm" hat sich seit ihrer Gründung mit 3.500 "Vorgängen" beschäftigt, 40 Prozent waren Diebstähle und weitere 27 Prozent Vermögensdelikte. Unter den 140 ermittelten sogenannten Mehrfachtätern (mindestens drei Straftaten) waren weder Syrer noch Afghanen, berichtete Küch. Die Erkenntnisse der Soko haben einige Vorurteile widerlegt. Bei manch einem Deutschen hat die Erkenntnis, dass Kriegsflüchtlinge sich an Gesetze halten, offenbar für Unglauben gesorgt. Der Soko-Leiter wird immer wieder darauf angesprochen. Einen Gesprächspartner habe er gefragt, ob der denn auch überrascht sei, dass beim VW-Dieselskandal kein Afghane beteiligt gewesen sei, berichtete Küch, der grundsätzlich der Überzeugung ist: "Die Gesellschaft kann Menschen aus anderen Ländern vertragen."
Aktuell schlägt sich die "Soko ZErm" mit einer steigenden Zahl an Sozialleistungsbetrügereien herum - laut Küch eine Folge der nicht erfolgten behördlichen Registrierung der Flüchtlinge. "Schwarzafrikaner haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht", sagte der Soko-Leiter. "Die sind echt klug, die Jungs." Auf das Ausländerzentralregister können sich die Ermittler nicht unbedingt verlassen. Im Gegensatz zur sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit sind dort auch Personen unter mehreren Namen gespeichert - auf bis zu sieben Identitäten für ein und denselben Mann sind die Braunschweiger Kriminalisten schon gestoßen.
