Besitzerin klagt

Hitler-Haus wird Menschenrechts-Fall

Anwalt geht gegen Entschädigungshöhe vor und will EMGR befassen.

Die ehemalige Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau wehrt sich weiter gegen ihre Enteignung: Ihr Anwalt brachte beim Landesgericht Ried einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigungshöhe ein, um mehr als die im Bescheid vorgesehenen 310.000 Euro zu bekommen. Zudem will er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befassen.

"Sie hat nichts zu verlieren, ihr wurde alles weggenommen", sagte Anwalt Gerhard Lebitsch zum "Kurier" über seine Mandantin. Er will daher kommende Woche eine Beschwerde beim EMGR in Straßburg einbringen. Eine Prüfung dort könnte Jahre dauern. Lebitsch ortet in der Enteignung per Maßnahmengesetz, dessen Rechtmäßigkeit der Verfassungsgerichtshof im Sommer bestätigt hat, eine Verletzung der Menschenrechte. Zudem habe die Verhandlung vor dem Höchstgericht "in keiner Weise einem ordentlichen Gerichtsverfahren" entsprochen.

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