BVT-Affäre

BVT-Ausschuss-Antrag: So reagieren SP/FP

Zur Vorbereitungen auf den Geschäftsordnungsausschuss am Donnerstag.

Die Koalitions-Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) hoffen, dass das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) jetzt verfassungskonform ausfällt. Sie forderten die Opposition - laut einer der APA übermittelten Stellungnahme - auf, ihr Verlangen "nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln".

Denn der Geschäftsordnungsausschuss - in dem das U-Ausschuss-Verlangen geprüft wird - soll bereits am Donnerstag nach Ende der Plenarsitzung tagen. Wöginger und Rosenkranz hätten vorher gerne ausreichend Zeit zur Prüfung des neuen Antrages. Einen ersten Antrag der SPÖ hatte die schwarz-blaue Mehrheit im Ausschuss am 22. März zurückgewiesen, mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand inhaltlich nicht ausreichend abgegrenzt sei. Die SPÖ hätte sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof wenden können - hat es jetzt aber vorgezogen, gemeinsam mit NEOS und Liste Pilz einen neuen Antrag einzubringen.

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