"Bizarrer Auftritt"

BVT: SPÖ wettert weiter gegen Kickl

Für die Sozialdemokraten sei der Vorwurf des Amtsmissbrauchs noch 'nicht vom Tisch'.

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch nach dessen heutiger Pressekonferenz "nicht vom Tisch". In einer Aussendung sprach Jarolim von einem "bizarren Auftritt" Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe als er beantworte.

 

Jarolim fordert Aufklärung

Für Jarolim bleibt unklar, wer für die Hausdurchsuchung beim BVT verantwortlich ist. Er verwies darauf, dass der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, von einer Anzeige des Innenministeriums gesprochen habe, Kickle jedoch eine solche Anzeige in Abrede gestellt habe. Der SPÖ-Justizsprecher fordert hier Aufklärung. Ebenso bleibt für Jarolim unklar, warum das Ernennungsdekret für BVT-Leiter Peter Gridling tagelang nicht übergeben wurde. Damit sei Kickl "schon sehr nahe am Delikt des Amtsmissbrauches".

"Kickl versuchte mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen und kam dabei ordentlich ins Schleudern", konstatierte Jarolim. "Das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichischen Sicherheitsapparate wird damit erschüttert."

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