Deutsche Beamte dürfen niemanden nach Österreich zurückschicken.
Nach langen Diskussionen beginnt die neue bayerische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich will zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort sein. Ab Donnerstag soll die bayrische Grenzpolizei laut bayrischem Innenministerium zusätzliche deutsch-österreichische Grenzübergänge kontrollieren. Das betreffe unter Umständen auch Grenzübergänge in Tirol, wie etwa den Achenpass oder das Kleine Deutsche Eck.
Schleierfahndung ausgebaut
In den nächsten fünf Jahren soll die Schleierfahndung im Grenzbereich von 500 Beamten auf 1.000 ausgebaut werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Innenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.
Söder sprach kurz vor dem geplanten Start von einem "sehr guten Ergebnis". Er kündigte eine "sehr gute Zusammenarbeit" an.
