Nationalrat

CETA - Grüne und FPÖ wollen Volksbefragung - abgelehnt

SPÖ verwies auf bereits erzielte Verbesserungen - ÖVP hob Bedeutung für heimische Wirtschaft hervor.

Im Nationalrat ist das Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP am Donnerstag abschließend beraten worden. Grüne und FPÖ haben dabei einmal mehr eine Volksbefragung zu dem Thema gefordert - ihre Anträge wurden jedoch abgelehnt. Die ÖVP hob die Bedeutung für die Wirtschaft hervor, die SPÖ lobte den Einsatz von Bundeskanzler Christian Kern.

Das Volksbegehren haben Anfang des Jahres 562.379 Personen bzw. 8,87 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) bedankte sich bei den Initiatoren des Volksbegehrens und wies auch darauf hin, dass im Vertrag im Rahmen der Präzisierung noch Interpretationsspielräume beseitigt werden konnten: "Das wäre nicht möglich gewesen ohne breite Bürgerbeteiligung."

Österreich Hauptprofiteur

Im Zusammenhang mit Sonderklagsrechten für Konzerne hob Mahrer die neue Lösung rund um Schiedsgerichte hervor, damit sei eine unabhängige Instanz mit Berufungsmöglichkeit geschaffen worden. Seiner Ansicht nach bringt dies mehr Transparenz als nationale Verfahren. Peter Haubner (ÖVP) erklärte in seiner Rede, die Handelsabkommen seien für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze wichtig. Österreich sei ein Hauptprofiteur solcher Abkommen, stellte Haubner fest und verwies darauf, dass 6 von 10 Euro im Export verdient werden.

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann erklärte, dass auf Druck Österreichs und von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch Punkte in das Protokoll zur Interpretation des Vertrages hineinreklamiert wurden. Dadurch handle es sich nun um ein gemischtes Abkommen, das durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss. Derzeit gelte nur die vorläufige Anwendung, noch könne es weitere Verbesserungen geben, betonte Wittmann. Die ÖVP-Mandatarin Michaela Steinacker hingegen kritisierte Bundeskanzler Kern: Dieser spreche mit gespaltener Zunge, ortet sie unterschiedliche Positionen in Österreich und auf europäischer Ebene.

Keine Effekte auf Wirtschaftsentwicklung

Harald Stefan (FPÖ) wertet positiv, dass die Zölle durch das Abkommen aufgehoben wurden, davon profitiere Österreich schließlich auch. Er erwartet aber keine großen positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und diese stünden einem höheren Risiko gegenüber. So kritisiert er etwa Punkte wie den Investitionsschutz oder die Möglichkeit zum Rückkauf von privatisierter Grundversorgung. "In der Bevölkerung gibt es ein großes Misstrauen gegen diese Abkommen", Stefan forderte daher, sie zu befragen.

Selbstverständlich sei man für Handel, meinte der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler, dieser finde aber auch ohne die kritisierten Abkommen statt. Er monierte etwa, dass sich im CETA-Abkommen nichts zu Klima- und Umweltschutz findet. Noch könne man aber die Kritikpunkte sanieren und die Giftzähne ziehen. Die Regierung sei aber "zu feig", stellte Kogler fest und forderte daher eine Volksbefragung. Aus seiner Sicht ist der 15. Oktober auch eine Abstimmung in dieser Frage, so der Abgeordnete.

NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon hingegen erwartet mit Verweis auf eine Expertenmeinung große Wachstumseffekte durch das Abkommen und forderte, dass Österreich vorangeht, um nicht nach hinten zu fallen. Die Debatte im Plenum hingegen biete "viel populistischen Lärm um nichts", drei Tage vor der Wahl würden bewusst "Unwahrheiten" verbreitet, kritisierte sie.

Sämtliche Anträge, auch einer der SPÖ, wurden abgelehnt.
 

Posten Sie Ihre Meinung