EU-Asylpolitik

Kickl, Seehofer & Salvini wollen 'Ordnung machen'

Die drei Innenminister trafen sich in Innsbruck am Rande des EU-Innenministertreffens zu Gesprächen.

Österreich will gemeinsam mit Deutschland und Italien in Sachen Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik von einer "Kooperation der Willigen" zu einer "Kooperation der Tätigen" werden. Das sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini Donnerstagfrüh in Innsbruck.

Eigentlich seien "die Dinge relativ einfach": Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem "viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat", Ordnung machen, erklärte Kickl nach einem gemeinsamen Frühstück mit Seehofer und Salvini vor Journalisten. In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat".
 

Seehofer sparte nicht mit Eigenlob

Ähnlich äußerte sich der italienische Innenminister Salvini, der einmal mehr seine Formel "weniger Abfahrten in Libyen = weniger Ankünfte in der EU" darlegte. Er plädierte deshalb für mehr Unterstützung für Libyen, das Migranten bereits im Land an der Überfahrt nach Italien hindern solle. Gleichzeitig sollen die Regeln für internationale Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geändert werden, wiederholte der Politiker der rechtspopulistischen Lega eine Forderung.

Bei den Gesprächen um die Reform der EU-Migrationspolitik sei dank Deutschland, Italien und Österreich "einiges in Bewegung" gekommen, sparte der deutsche Innenminister Seehofer nicht mit Eigenlob. Auch Kickl lobte das Verhältnis der drei Länder als "sehr, sehr gut und freundschaftlich".

Nächstes trilaterales Treffen am 19. Juli in Wien

Bereits am 19. Juli soll ein nächstes Treffen von Beamten der drei Innenministerien in Wien stattfinden, bei dem auf operativer Ebene das gemeinsame Projekt, "illegale Migration gegen null zu bringen", weiter vorangetrieben werden soll, kündigte Kickl an.

Auch die EU-Kommission sowie Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seien eingebunden - mit dem Kommissar würden bereits Gespräche laufen, teilte Seehofer mit. Die Kommission an sich sei "gut beraten, hier die Chance zu erkennen, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen", meinte Kickl. So könne die EU auch "bei den Menschen ankommen". Insgesamt sehe er ein "großes, großes Zeitfenster" für den von ihm angestrebten "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik.

"Europäische Lösungen immer die beste Antwort"

Der CSU-Chef Seehofer, der in den vergangenen Wochen für seine angedrohten Alleingänge immer wieder heftige Kritik einstecken musste, betonte, dass auch für ihn europäische Lösungen "immer die beste Antwort" seien. "Aber sie müssen auch wirksam" und "geeignet sein, Probleme zu lösen". Und klar sei auch, dass "je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen", so der deutsche Minister.

Angesprochen darauf, wie realistisch die Umsetzung der von der EU geplanten "Anlandeplattformen" bzw. "Ausschiffungsplattformen" angesichts einer bis dato fehlenden gemeinsamen europäischen Asylpolitik sei, antwortete Kickl, dass er nicht verstehe, warum "alle immer so pessimistisch" sind. Er sei froh, dass das jetzt überhaupt auf die Agenda genommen wurde. Es gebe eine "klare Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, "wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten", so Kickl.
 

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