"Es gibt noch genug Berufspolitiker"

Mathematiker Rudolf Taschner, Ex-Sportlerin Kira Grünberg und jetzt gab Sebastian Kurz Polizei-General Karl Mahrer als neuen Namen seiner Kandidaten-Liste an. Die Quereinsteiger sorgen für wilde Debatten. Im Interview mit ÖSTERREICH meint der ÖVP-Chef: „Im Parlament gibt es noch ausreichend Leute, die schon lange im Amt sind.“

Spitze. Diese Woche schockte seine Islamstudie, bei der 1.000 Muslime (Flüchtlinge, Türken und u. a. Tschetschenen) befragt wurden: Mehr als die Hälfte der befragten Flüchtlinge verstehen, wenn ein muslimischer Schüler einer Lehrerin den Handschlag verweigert. Kurz fordert in ÖSTERREICH die „Reduktion der Sozialleistungen bei Inte­grationsunwilligen“.

ÖVP-Chef im Interview über Quereinsteiger und Islamstudie

ÖSTERREICH: Sie haben eine Islam-Umfrage vorgelegt. Hat Sie ein Ergebnis besonders schockiert?

Sebastian Kurz: Nein, ich ­sehe mich nur in meiner Haltung bestätigt. Integration hängt vor allem auch von der Zahl der zu Integrierenden ab. Besondere Probleme gibt es mit bildungsfernen Menschen, die aus anderen Kulturen zu uns zuwandern. Das bestärkt mich darin, mich noch stärker dafür einzusetzen, dass wir erstens die Migration massiv reduzieren und die Sozialsysteme in Österreich reformieren. Wir brauchen eine Änderung bei der Mindestsicherung. Die muss reduziert werden, denn unser System hier ist zu attraktiv. Diese Menschen verharren in der Mindestsicherung, leisten am Arbeitsmarkt keinen Beitrag und haben kaum Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung. Das fördert Parallelgesellschaften.

ÖSTERREICH: Tragen Sie als Integrationsminister nicht Mitverantwortung, dass hier zu wenig passiert ist?

Kurz:  Ich trete hier seit Jahren für eine klare Linie ein, habe gemeinsam mit anderen die Balkanroute geschlossen und den Zustrom reduziert. Aber sicher gibt es Bereiche, wo ich mir mehr Veränderung gewünscht hätte, aber die nötige Unterstützung einfach nicht da ist. Ich denke da an die Islamkindergärten. Wo Kinder sprachlich und ethnisch abgeschottet sind. Oder wenn Sie daran denken, wie lange es gedauert hat, bis mein Islamgesetz vom Koalitionspartner mitgetragen wurde. Meine Arbeit ist ja nicht nur ein Kampf für die Integration, sondern gegen all jene, die eine Politik der falsch verstandenen Toleranz und der Multikulti-Träumerei verfolgen.

ÖSTERREICH: Was tun mit den Integrationsunwilligen? Eine Reduktion der Sozialleistungen stand im Raum?

Kurz: Das ist die Linie, die ich vertrete, aber von der SPÖ in der Vergangenheit immer wieder blockiert wird.

ÖSTERREICH: Gibt’s da einen neuen Anlauf?

Kurz: Definitiv.

ÖSTERREICH: Sie haben in der Vorwoche strengere Strafen gefordert. Jetzt wird der Fall eines Kindergärtners bekannt, der sich sogar an Dreijährigen vergangen hat, aber mit einer Bewährungsstrafe davonkommt …

Kurz: Das ist wieder einmal ein solcher Fall. Ich habe aber hier nie die Justiz kritisiert, sondern es ist die Aufgabe der Politik …

ÖSTERREICH: Das war aber die Justiz …

Kurz: Der Gesetzgeber hat aber die Möglichkeit, im Bereich der Mindeststrafen Veränderungen zu beschließen. Wir haben einfach ein Missverhältnis zwischen den Strafen bei Vermögensdelikten und bei Gewaltverbrechen.

ÖSTERREICH: Sie waren bei den Opfern der jüngsten Unwetter in der Steiermark. Glauben Sie, dass der Mensch eine Mitverantwortung an diesen Katastrophen hat? Ihr designierter Bildungssprecher Taschner ist ja skeptisch, was den Klimawandel betrifft.

Kurz: Er ist kein Skeptiker, sondern natürlich überzeugt, dass der Klimawandel menschlich gemacht ist, er hat einen Beitrag über eine Versachlichung der Debatte geschrieben. Ganz klar: Der Klimawandel findet statt. Wir haben die Aufgabe, alles zu tun, dagegen anzukämpfen. Aber da kann Österreich nicht alleine erfolgreich sein, da muss die ganze EU zusammenstehen und Staaten wie die USA in die Pflicht nehmen.

ÖSTERREICH: Wie soll das gehen mit diesem Präsidenten?

Kurz: Natürlich gibt es auf ­internationaler Ebene Möglichkeiten, Druck zu machen. Wir haben leider mit Donald Trump jemanden, der dafür sorgt, dass das Bewusstsein in den USA nicht mehr so da ist, wie das früher der Fall war. Das ist schlecht.

ÖSTERREICH: Präsident Trump ist derzeit anderweitig beschäftigt. Werden Sie sich in der Nordkorea-Affäre als Vermittler anbieten?

Kurz:  Ich werde darauf drängen, dass wir uns als EU hier stärker engagieren. Als EU müssen wir versuchen, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten.

ÖSTERREICH: Sie stellen auf Ihrer Liste viele sympathische Menschen auf. Ist es nicht gefährlich, die ersten Reihen im Parlament mit Amateuren zu besetzen?

Kurz:  Das Parlament ist die Volksvertretung, daher sollte sich die Bevölkerung darin auch wiederfinden. Ich finde es sinnvoll, Menschen aus allen Teilen Österreichs, aus den unterschiedlichsten Bereichen im Parlament zu haben. Ich setze bewusst auf Menschen, die in ihren Bereichen Expertise haben. Machen Sie sich keine Sorgen. Im Parlament gibt es noch ausreichend Berufspolitiker und Leute, die schon lange im Amt sind.

ÖSTERREICH: Womit werden Sie uns noch überraschen?

Kurz:  Es geht nicht um Überraschungen, sondern um ein gutes Team. Wo Expertise aus den unterschiedlichsten Bereichen, von der Wirtschaft, der Bildung bis zur Sicherheit, vorhanden ist. Hier werden wir noch einige Kandidaten präsentieren. Interview: W. Schima

Mahrer: "Brauchen neue Antworten"

Eigentlich stand er kurz vor der Pension – jetzt kandidiert der Wiener Polizeigeneral Karl Mahrer (62) auf Platz neun der Liste Kurz.Mahrer wird das Thema Sicherheit besetzen und könnte Innenminister werden.

Einem wird das aber nicht ganz recht sein: Dem amtierenden VP-Innenminister Wolfgang Sobotka.

ÖSTERREICH: Warum kandidieren Sie für die Liste Kurz?

Karl Mahrer: Weil Sebastian Kurz Werte vertritt, hinter denen ich auch stehe. Er spricht Probleme an und verschweigt sie nicht. Aber er bietet auch Lösungen an. Das bin ich aus der Polizei so gewohnt. Wichtig ist mir auch, dass er es ablehnt, den politischen Mitbewerber anzugreifen. Es soll einen Wettbewerb der besten Ideen geben.

ÖSTERREICH: Was sehen Sie im Bereich Sicherheit als die größte Herausforderung?

Mahrer: Die Polizei stößt an ihre Grenzen. Wir müssen die Gesetze weiter entwickeln. Die Herausforderungen sind gerade durch die ­Migration weiter gewachsen. Die Bürger erwarten sich neue Antworten.

ÖSTERREICH: Wollen Sie Innenminister werden?

Mahrer: Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Ich tue jetzt einmal alles dafür, damit ich gewählt werde.

ÖSTERREICH: Mit Platz 9 auf der Bundesliste ist das nicht ganz sicher, oder? Haben Sie ein Kampfmandat?

Mahrer: Für diese Rechenspiele bin ich nicht zu haben.