Beweisbare Fakten?

Eurofighter-Betrug: Mitterlehner skeptisch

Für den Vizekanzler fehlt noch ein konkreter Beweis.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist in der Causa Eurofighter skeptisch, ob der vom Verteidigungsministerium erhobene Betrugsvorwurf greift. "Für mich ist die Frage, was ist an neuen und beweisbaren Fakten da", Betrug sei ein Offizialdelikt, so Mitterlehner am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

"Wenn es neue Dokumente gibt, würde mich das freuen, sehe sie aber derzeit nicht." Manche Bestandteile, die jetzt vorgebracht werden, seien schon Gegenstand von Erhebungen gewesen und auch der Vorwurf, dass die Gegengeschäfte in den Kaufpreis eingepreist worden sind, habe zu keiner Anklage geführt, argumentierte Mitterlehner. Aus Mitterlehners Sicht tatsächlich neu ist, dass die Lieferfähigkeit nicht gegeben gewesen sei.

"Fakten schaffen"

Zu einer etwaigen Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs sagte Mitterlehner, dass zuerst ein Gericht Fakten schaffen müsse. Dass mit einer Anzeige vorgegangen werde und nicht mit einer zivilrechtlichen Klage auf Vertragsrückabwicklung lasse ja daraufschließen, dass man immer noch auf einen konkreten Beweis warte, um das Verfahren zur Anklage zu bringen. "Das ist das, was fehlt", so Mitterlehner.

Mitterlehner sagte auch, er höre informell, dass man derzeit prüfe, die Ressourcen in der Staatsanwaltschaft zu erhöhen. Die Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten sei Sache des Justizministers. Er, so Mitterlehner, würde sich das aber wünschen. Sektionschef Christian Pilnacek erklärte auf APA-Anfrage, dass eine Umschichtung erwogen werde, man tue alles, was möglich ist.

Zu den Ergebnissen der Task Force Gegengeschäfte in seinem Ministerium sagte Mitterlehner, dass eine Entlastung bei Eurofighter erst dann erfolgen könne, wenn alle anderen Verdachtsmomente und Klagen ausgeräumt seien.

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