Ex-Rechnungshof-Chef ist der letzte Sensationskandidat von ÖVP-Chef Kurz
Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser steht nun doch zur Wahl. 2016 hatte sich der langjährige Vertraute Jörg Haiders dem Werben der FPÖ, für diese in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen, noch widersetzt. Nun folgt er dem Ruf von Sebastian Kurz: Platz drei auf der ÖVP-Bundesliste bedeutet ein sicheres Nationalrats-Ticket, im Fall einer VP-Regierungsbeteiligung winkt wohl auch ein Regierungsamt.
Der 61-Jährige Osttiroler Moser ist - obwohl stets parteilos - politisch kein unbeschriebenes Blatt. Vor seiner zwölfjährigen Amtszeit als oberstes Prüforgan der Republik war er lange Jahre für die FPÖ tätig gewesen: 1991 wurde der damalige Finanzbeamte von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider entdeckt, der ihn zu seinem Büroleiter machte. Nur ein Jahr später avancierte Moser zum freiheitlichen Klubdirektor im Nationalrat und füllte diese Funktion bis 2002 aus. Danach fungierte der studierte Jurist kurzzeitig als Direktor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG, wo er unter FP-Verkehrsminister Hubert Gorbach zum neuen starken Mann der ÖBB aufgebaut werden sollte. 2004 schließlich wurde er (mit schwarz-blauer Mehrheit) zum Rechnungshofpräsidenten gekürt.
Überparteilicher Kontrollor
Von SPÖ und Grünen anfangs skeptisch beäugt, erarbeitete sich Moser während seiner Zeit als RH-Präsident einen Ruf als überparteilicher Kontrollor. So lieferte er 2005 einen kritischen Berichte zur umstrittenen Eurofighter-Beschaffung unter Schwarz-Blau. Die SPÖ konzedierte Moser daraufhin "Rückgrat", die Grünen lobten den "guten Arbeitskontakt" zum Rechnungshof.
Der als umgänglich beschriebene Moser gilt gleichzeitig als hart in der Sache. Als RH-Präsident trat er dann auch stets als strenger Mahner in Sachen Staatsreform auf und lieferte einen systematischen Katalog mit 599 Reformvorschlägen ab. Zu seinem Abschied hinterließ er außerdem ein Positionspapier mit 1.007 Empfehlungen. "Die Maßnahmen sind notwendig, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten und den sozialen Frieden nicht zu gefährden", betonte er damals.
Umschiffen musste Moser allerdings eine heikle Verwicklung in eine angebliche Parteispendenaffäre vor seiner Zeit als RH-Präsident: 1996 soll er eine nicht deklarierte Spende von fünf Mio. Schilling (363.000 Euro) vom (mittlerweile verstorbenen) Industriellen Herbert Turnauer an die FPÖ weitergeleitet haben. Moser bestritt zwar die Übergabe des Kuverts nicht, betonte aber stets, vom Inhalt nichts gewusst zu haben. Auch dass er auf medial kolportierten Liechtensteiner Konten Jörg Haiders zeichnungsberechtigt gewesen sei, bestritt Moser und betonte, zu Haider ab 2004 kaum noch Kontakt gehabt zu haben.
Über sein berufliches Fortkommen nach Ende seiner zwölfjährigen Amtsperiode im Rechnungshof wurde schon vor seinem Abtritt Ende Juni 2016 heftig spekuliert. Ausgerechnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Mosers Kür zum Rechnungshofpräsidenten im Jahr 2004 (damals als Wiener FPÖ-Chef) noch heftig kritisiert hatte und den Lienzer wegen dessen Beamtenpension als "Gagenkaiser" tituliert hatte, warb dann im Vorfeld des Bundespräsidentschaftswahlkampfes offen um eine Kandidatur Mosers für die FPÖ, die dieser aber ausschlug.
Freunde nennen ihn "JoMo"
Moser - von Freunden "JoMo" genannt - zog es vor, dem Ruf des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria zu folgen, dessen Präsident er seit Oktober 2016 ist. Und schon damals zog es ihn in Richtung Kurz: Ebenfalls im Oktober 2016 wurde Moser für das Außenministerium tätig - und zwar als Projektleiter bei der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA), die im Ministerium angesiedelt ist. Zuständig war Moser für ein Projekt zur Kontrolle der Entwicklungshilfe.
Darauf aufkommende Spekulationen, er könnte sich bei Nationalratswahl im Team von Kurz befinden - etwa als Finanzminister - kommentierte er damals noch ausweichend: "Gewählt wird erst in zwei Jahren. Ich will nicht parteipolitisch, sondern inhaltlich in Österreich was weiterbringen." Mit der Kandidatur für die "Liste Kurz" hat er nun die Chance, sich zu beweisen.
Zur Person: Josef Moser, geboren am 6. Oktober 1955 in Lienz, aufgewachsen in Kärnten, verheiratet, eine Tochter. Jus-Studium in Wien ab 1976, ab 1981 Finanzlandesdirektion Kärnten, 1991 Büroleiter Jörg Haiders, 1992 bis 2002 FP-Klubdirektor im Nationalrat. 2003 Direktor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG, 2004 bis 2016 Rechnungshofpräsident, seit Oktober 2016 Präsident des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.
Herber Schlag. Für die FPÖ ist der Kurz’sche Personalcoup – wenngleich das entsprechende Gerücht seit Monaten kursiert – ein schwerer Schlag, wurde Moser doch bisher oft als heißer FPÖ-Kandidat für den Finanzministerposten in einer möglichen schwarz-blauen Koalition gehandelt. Bereits seit Oktober des Vorjahres ist der einstige FPÖ-Klubdirektor für das Außenministerium tätig, wo er mit der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie in Sachen Auslandshilfe beauftragt wurde. (fis)
