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Nächster Koalitions-Aufreger

FPÖ gegen Tempolimit

Die FPÖ will das Tempolimit auf Autobahnen aufheben – der Verkehrsminister warnt.

Die Tempobeschränkung 130 auf heimischen Autobahnen, noch mehr aber der „Luft-Hunderter“, ist vielen Blauen schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat die FP im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Gelegenheit, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu kippen – und die will sie nutzen. FPÖ-Mann Günther Steinkellner, der in der Verhandlungsgruppe Verkehr sitzt, verrät ÖSTERREICH: „Das wird gerade rechtlich geprüft.“

 

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„Sinnfrage“

Andere blaue Politiker weiß er damit auf seiner Seite. So würde etwa der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek ein Aus des „Luft-Hunderters“ begrüßen: „Ich fahre ständig die Strecke zwischen Enns und Ansfelden. Bei wunderschönem Wetter auf der dreispurigen Autobahn stelle ich mir schon die Sinnfrage.“ Ein anderer Blauer, Gernot Darmann, lief gegen die „Luft-100er“-Pläne der Kärntner Grünen auf der Wörtherseeautobahn Sturm und sprach von „Schikane“ der Autofahrer.

Minister Leichtfried warnt vor "gefährlicher Irrfahrt"

Nicht begeistert von den blauen Plänen ist Noch-Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er warnt vor einer „gefährlichen Irrfahrt“. Es gehe um „die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“.

Kein Gesetz

Eine Gesetzesänderung braucht es für ein Ende von Tempo 130 nicht zwingend. Das könnte ein (blauer) Minister ganz einfach per Verordnung streckenweise aufheben – wie es bereits Hubert Gorbach (BZÖ) 2006 in Kärnten tat. Für ein Aus des Luft-Hunderters, der ja Ländersache ist und bei übermäßiger Emissionsbelastung erlassen wird, bräuchte es sehr wohl eine Gesetzesänderung.

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