Kanzler im Interview

Kern: "Mir reißt die Geduld, Mahnung ist fällig!"

Der Kanzler über jene, die Österreich "krankreden", und seine Volksabstimmung.

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, wie fällt Ihre erste Bilanz des Wahlkampf-Starts eigentlich aus?

Christian Kern: Ich verstehe überhaupt nicht und bin auch entsetzt darüber, warum jetzt manche Parteien anfangen, unser erfolgreiches Land negativ herunterzumachen. Auch unser Regierungspartner sollte doch eigentlich dazu stehen, was wir gemeinsam erreicht haben. Unsere Wirtschaft wächst stärker als von allen Forschern prognostiziert, wir wachsen sogar deutlich über EU-Schnitt. Laut Wifo haben wir ein Wirtschaftswachstum von 2,4 %, verglichen mit 1,8 % in der Euro-Zone. Auch unsere Investitionen und neue Jobs liegen schon deutlich über jenen der Deutschen. Natürlich brauchen wir viele Verbesserungen. Aber es gibt keinen Grund, unser Land aus lauter Wahl-Taktik jetzt krankzujammern.

ÖSTERREICH: ÖVP-Chef Kurz hat in einem Interview mit der Wirtschafts-Agentur Bloomberg heftige Kritik an unserer Wirtschaftspolitik geäußert.

Kern: Ich nenne bewusst keine Namen, aber es ist jetzt von meiner Seite als Bundeskanzler erstmals in diesem Wahlkampf eine sehr ernste Mahnung fällig. Mit der Wirtschafts-Reputation eines Landes spielt man nicht – da geht es um viele, viele Arbeitsplätze. Ich bin ja als Bundeskanzler auch der Chef-Verkäufer Österreichs im Ausland. Und ich kann Ihnen sagen: Unser Wirtschafts-Image ist so gut wie lange nicht. Alle sehen die großen Chancen in diesem Land, die Stabilität, die Verlässlichkeit. Wenn jetzt Wahlkämpfer hergehen und aus reiner Taktik unser Land in wichtigen ausländischen Medien schlechtreden – dann ist das indiskutabel.

ÖSTERREICH: Das ist eine emotionale Mahnung an die ÖVP.

Kern: Das ist eine Mahnung an alle. Aber jeder weiß, aus welcher Ecke dieses „Abgesandelt“-Heruntermachen unseres Landes kommt. Noch einmal: Da reißt mir jetzt die Geduld. Das ist ein No-Go. Die internationalen Investoren, die so wichtig sind, wollen Stabilität und gute Stimmung. Wer die zerstört, der schadet Österreich. Und das hat unser Land nicht verdient.

ÖSTERREICH: Viel an der Kritik ist aber berechtigt – wir haben ­viele Reformen verschlafen.

Kern: Stimmt – ganz meine Worte. Ich will hier gar nichts schönbeten. Wir brauchen dringend Reformen in der Verwaltung, bei der Reduzierung der Bürokratie. Ich bin der Erste, der das fordert. Aber: Das beste Konjunktur-Programm ist Optimismus. Wir sollten ­einen Wahlkampf führen, der positiv ist – und nicht einen, der unser Land kaputtredet und Investoren verunsichert.

ÖSTERREICH: Das ist ein Ordnungsruf für den Herrn Kurz.

Kern: Alle, die Wahlkampf führen, haben Verantwortung für dieses Land. Und sollen Österreich nicht krankreden. Wir sind laut Boston Consulting das Land mit der viertbesten Lebensqualität der Welt. Mein Ziel ist es, dass wir die Nummer 1 werden – aber nicht mit Krankreden, sondern mit Optimismus. Ich mahne zu Ruhe und Verantwortung statt zur Hysterie.

ÖSTERREICH: Kommen von Ihrer Seite noch Gesetzes-Vorhaben ins Parlament?

Kern: Wir sollten unbedingt noch das Sicherheitspaket verabschieden, damit unsere Polizei die Mittel hat, gegen Verbrecher vorzugehen. Wir brauchen das Vergabe-Gesetz und eine Neuregelung der Energieabgabe. Das verhindert, dass wir einigen Thermen-Hotels 500 Millionen Euro schenken. Ich hoffe, dass sich da nicht die Lobbyisten in der ÖVP durchsetzen. Das Geld brauchen wir für die Finanzierung der Pflege und der Kindergärten.

ÖSTERREICH: Was werden denn Ihre großen Themen im Wahlkampf, wenn’s endlich losgeht?

Kern: Eine Steuererleichterung für alle, die arbeiten. Bis 1.500 Euro soll es keine Steuerbelastung mehr geben. Die Erhöhung des Mindestlohns. Zusätzlich drei Milliarden Erleichterung bei den Lohn-Nebenkosten, damit wir die Arbeitsplätze noch mehr ankurbeln. Dazu mehr in Bildung investieren, mehr in Polizei und Sicherheit. Hilfe auch für jene, die Angehörige zu Hause pflegen. Und das alles soll finanziert werden, indem wir dafür sorgen, dass auch internationale Konzerne ihre Steuern zahlen. Und über eine massive Reform der Verwaltung, in der ich zwei Milliarden einsparen will. Wo ich aber zuerst die Bevölkerung ­darüber abstimmen lassen will, ob sie meinem Konzept zustimmt.

ÖSTERREICH: Höre ich richtig, Sie planen eine Volksabstimmung?

Kern: Richtig. Wir werden ein Konzept mit einer weitreichenden Neuordnung des Staates vorlegen. Das kann bis zu zwei Milliarden Einsparung in der Verwaltung bringen. Darüber soll die Bevölkerung abstimmen.

ÖSTERREICH: Mit Verlaub: 2 Milliarden sind nicht viel, die ÖVP will 8 Milliarden, die FPÖ sogar 14.

Kern: Also wer 14 Milliarden einsparen will, verspricht, was er nicht einhalten kann. Da müssten Sie etwa alle Polizisten und Lehrer nach Hause schicken – das schau ich mir an, wie die Öster­reicher darauf reagieren.

ÖSTERREICH: Es gibt jetzt ein Komitee gegen eine Koalition mit der FPÖ, dem Ihre Frau beigetreten ist. Heißt das: Aus mit allen rot-blauen Überlegungen – oder Ehekrach im Hause Kern?

Kern (lacht): Ich finde das mutig und richtig von meiner Frau. Dieses Komitee richtet sich gegen Schwarz-Blau und für ein fortschrittliches Österreich. Ich finde es gut, dass hier viele bekannte Österreicher mitmachen.

ÖSTERREICH: Dann müssen Sie aber eine Koalition jenseits der FPÖ suchen. Wäre so eine Multi-Koalition mit Grünen, Pilz, Neos denkbar, wenn Sie am 15. Oktober eine Mehrheit finden – oder sind vier in einem Regierungsboot zu viel?

Kern: Also ich lese Ihre Spekulationen jeden Tag sehr gerne, das hat hohen Unterhaltungswert. Aber es ist völlig müßig, jetzt über Koalitionen zu spekulieren. Wir als SPÖ müssen Erster werden – und dann haben wir alle Optionen. Alles andere ist Kaffeesud.

ÖSTERREICH: Aber mit Pilz und Griss-Neos wird eine Koalition jenseits von Schwarz-Blau realistischer. Oder?

Kern: Mit Pilz und Frau Griss wird der Wahlkampf spannender – richtig. Und nach dem 15. Oktober kann vieles möglich sein. Ich garantiere: Am 15. Oktober werden die Karten in diesem Land völlig neu gemischt …

Interview: W. Fellner

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