Mittelmeerroute: Kern gegen "Produzieren von Schlagzeilen"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich in der Migrationsfrage gegen die "Produktion von Schlagzeilen" ausgesprochen. Am Rande eines Pressetermins erneuerte er am Montag seine Kritik an der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach Schließung der Mittelmeerroute - und sprach sich für die Schaffung "wirklicher Lösungen" aus.
Seine - in einem Hintergrundgespräch geäußerte - Bezeichnung, die Forderung von Kurz sei "politischer Vollholler", bereue er nicht, sagte der Kanzler auf Nachfrage: "Nein, nicht im Geringsten." Er verwies auf ein Zitat von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wonach Wahlkampf-Zeiten jene der "fokussierten Unintelligenz" seien. Dies wolle er nicht so halten, so Kern. "Ich schlage vor, dass wir es anders probieren und die Österreicher ehrlich über die Möglichkeiten, über die Probleme informieren - und dass wir wirklich Lösungen produzieren."
"Das Produzieren von Schlagzeilen, egal in welchem politischen Bereich, wird weder unseren Kindern helfen, noch die Immigrationsfrage lösen", meinte der SPÖ-Chef.
Kern hatte in dem Hintergrundgespräch vor allem auf die Probleme bei der Schließung der Mittelmeerroute hingewiesen, wie hohe Kosten, Terrorgefahr oder eine mögliche Destabilisierung Nordafrikas durch Flüchtlingszentren. "Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen", sagte Kern laut einem am Samstag veröffentlichten Transkript.
