Noch kein Termin

Killt Wahl das Anti-CETA-Begehren?

Noch steht nicht fest, wann sich die Abgeordneten mit Anti-CETA-Begehren auseinandersetzen.

Mehr als 560.000 Österreicher unterschrieben Anfang des Jahres gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Im Parlament harrt das Volksbegehren allerdings noch seiner Behandlung – und das könnte auch noch eine Weile so bleiben. Wie ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, gibt es noch keinen Termin für die beiden ausständigen Ausschusssitzungen zu dem Thema sowie für die Abstimmung darüber.

Wird tatsächlich auf die Nationalratssitzung im Oktober verzichtet, könnte die Behandlung des Begehrens gar erst nach der Wahl erfolgen.

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So oder so, mit 21. September tritt CETA vorläufig in Kraft. EU und Kanada einigten sich letzten Monat auf dieses Datum. Vollständig in Kraft treten soll CETA erst, wenn es alle EU-Staaten ratifiziert haben – das kann noch Jahre dauern.

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