Koalitionspoker in Zielgeraden. Beim Rauchen zeichnet sich Lösung ab.
Bis 3.30 Uhr in der Früh saßen am Samstag die Verhandler der Steuerungsgruppe mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef HC Strache im Wiener Palais Epstein – nach fast 12 Stunden ging man ins Bett. Morgen, Sonntag, soll es weitergehen, nachdem gestern in Zweiergruppen verhandelt wurde. Der Koalitionspoker ist im Finale: „Alle heißen Themen liegen auf dem Tisch“, so ein Verhandler zu ÖSTERREICH. Ziel ist eine Angelobung am 18. Dezember – eine finale Einigung im Laufe der kommenden Woche ist aber auch möglich.
Koalition schon vor Weihnachten?
Knackpunkt 1: Rauchverbot – FPÖ will unbedingt Aus
Brief an Kurz. Besonders heiß geht es beim Rauchverbot in der Gastronomie her. Internationale Experten haben in einem Brief an Kurz vor dem Aus des Rauchverbots gewarnt („Österreich als Schandfleck“). Doch Strache will hart bleiben. Sein Kompromissvorschlag: Getrennte Raucherbereiche in Lokalen bleiben erlaubt – dafür wird der Jugendschutz gestärkt. Soll heißen: Jugendliche unter 18 Jahren hätten hier keinen Zutritt. Das könnte auch Thema einer Volksabstimmung werden.
Knackpunkt 2: Kammern – sie bekommen weniger Geld
Kompromiss. Die Kammerpflichtmitgliedschaft will die FPÖ abschaffen, der ÖVP geht das zu weit. Möglicher Kompromiss: Die Kammerumlagen werden gesenkt, der Kammerstaat muss also abspecken.
Knackpunkt 3: Mehr Volksabstimmungen kommen
10-Prozent-Hürde. Hier dürfte sich die ÖVP durchsetzen: Die FPÖ will Volksabstimmungen, wenn 4 % (250.000) der Wahlberechtigten das wollen. Doch die 10-%-Hürde der ÖVP wird wohl kommen – auch die Neos wollen das. Kommen wird auch das Mindestteilnahmelimit von 40 %, ab dem Referenden überhaupt gültig sind. Eine EU-Austrittsabstimmung darf es laut ÖVP aber nicht geben.
Knackpunkt 4: Finanzen – genauer Fahrplan bis 2022
Entlastung. Für die versprochene Steuersenkung wird ein genauer Fahrplan bis 2022 verhandelt. Erste Entlastungen (etwa für Hoteliers oder Familienbonus von 1.500 Euro?) sind schon ab Mitte 2018 möglich. Und ebenfalls neu: Jedes Jahr will die Koalition ihr Arbeitsprogramm aktualisieren und überarbeiten.
(gü)
