Strache einigt sich mit Kurz

Koalitions-Deal: Aus für Rauchverbot

In den Gesundheitsverhandlungen beharrt FPÖ auf Rücknahme des Rauchverbots.

Im Kapitel Gesundheit haben die blauen Verhandler ultimativ klar­gestellt, dass das strikte Rauchverbot in der Gastronomie für sie fallen müsse.

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ÖVP dürfte FPÖ-Vorschlag zustimmen

Die ÖVP dürfte hier am Ende auch zustimmen, wird ÖSTERREICH von Verhandlern berichtet. So sollen Lokale künftig wieder über ein Rauchverbot entscheiden können. Im Barbereich soll das Rauchen jedenfalls wieder erlaubt werden.

Wirtschaft begrüßt FPÖ-Pläne

In der Gastronomie- und Tourismusbranche ist man für die FPÖ-Pläne.

Bereits am Wochenende hatte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl explizit begrüßt, dass FPÖ-Chef Strache nun wieder das Rauchverbot in der Gastronomie thematisiert. Es brauche hier eine "pragmatische Lösung" - das Thema solle ausdiskutiert werden, damit wieder eine "Zuverlässigkeit der Politik" bestehe, forderte Leitl.

FPÖ wird sich "ganz klar einbringen"

Ab Mai 2018 dürfte laut dem derzeitigen Gesetz in Lokalen gar nicht mehr geraucht werden. Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus hat sich bereits öffentlich für ein Aus für das generelle Rauchverbot ausgesprochen: "Rot-Schwarz hat sich für die Gastronomie eine Schikane nach der anderen ausgedacht", beklagte er. Nach den Registrierkassen oder der Barrierefreiheit drohe nun die nächste. Das generelle Rauchverbot würde Einbußen für Wirte und Trafikanten bringen, zeigte er sich überzeugt. "Dieses Rauchverbot soll fallen", verlangte Gudenus - der übrigens laut eigenen Angaben schon seit längerer Zeit Nichtraucher ist.

Die FPÖ werde sich diesbezüglich nach der Wahl jedenfalls mit ihren Forderungen "ganz klar einbringen", kündigte er an. Ins Treffen führte er auch, dass Lokalbetreiber viel in die Abtrennung ihrer Betriebe investiert hätten. Diese Umbauten würden bei einem generellen Rauchverbot sinnlos werden.

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