Außenminister: Wäre erster Schritt zur Schließung der Mittelmeerroute.
Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz pocht weiter vehement auf die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge. Als ersten Schritt zur Erreichung dieses Zieles verlangte Kurz die Einstellung des "Fährenbetriebes" für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland, wie er im APA-Gespräch nach einem Besuch bei Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) am Donnerstag erklärte.
Schließung der Mittelmeerroute als Ziel
Die Migranten sollen auf den Insel gestoppt und von dort deren Rückreise organisiert werden, so der Außenminister. Einmal mehr betonte Kurz die absolute Notwendigkeit der Schließung der Mittelmeerroute. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen würden sonst immer mehr Menschen ertrinken.
Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit der Einstellung des Fährenbetriebes für Flüchtlinge zeigte sich Kurz optimistisch. Er ortete in Italien dahingehend eine "innenpolitische Diskussion". In Italien und Brüssel würde man "endlich verstehen", dass ansonsten die "Überforderung immer größer" werde und immer mehr Menschen ertrinken würden.
Brenner im Fokus
In der Frage möglicher Grenzkontrollen am Brenner wiederholte der Außenminister die Notwendigkeit Österreichs, für den Bedarfsfall vorzusorgen. "Es ist die Pflicht von Verteidigungs- und Innenministerium, sich vorzubereiten", sagte der Kanzlerkandidat der "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" .
Ins selbe Horn wie sein Parteichef stieß indes Tirols Landeshauptmann Günther Platter. "Die Schließung der Mittelmeerroute hat oberste Priorität", erklärte Platter. Seit Anfang des Jahres seien rund 90.000 Menschen in Italien gelandet. Die Zahl der täglichen Ankünfte habe sich in den letzten Wochen nochmals dramatisch erhöht.
"Solange die EU dieses Problem nicht ernsthaft angeht und endlich Maßnahmen ergreift, um die Außengrenze zu sichern und die Mittelmeerroute zu schließen, wird sich die Lage nicht ändern. Ich habe deshalb volles Verständnis dafür, dass Italien eine Sperre seiner Mittelmeerhäfen in Erwägung zieht. Dauerhaft ist ein solcher Zustrom nicht verkraftbar", so der Landeshauptmann.
