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Grasser-Prozess

Meischberger: Verwirrung über Konten-Details

Grasser-Prozess: Drei Angeklagte heute nicht da - Meischberger wird weiter befragt.

Ihre genauen Befragungen zu Transaktionen und Überweisungen von den drei Liechtenstein-Konten hat Richterin Marion Hohenecker auch am Nachmittag fortgesetzt. Dabei kam der Zweitangeklagte Walter Meischberger einige Male ins Schwimmen, als er gewisse Vorgänge nicht erklären konnte.
 
Laut Meischberger gehörte das Geld auf allen drei Konten der Hypo Investmentbank Liechtenstein ihm, also jeweils rund 2,5 Millionen Euro auf den Konten Natalie, Karin und Walter bzw. 400.815. Laut Anklage gehörte das Geld am Konto Karin jedoch dem Makler Ernst Karl Plech und das Geld am Konto 400.815 wird Karl-Heinz Grasser zugeordnet.


Kauf von Wertpapieren

Vom Geld am Konto 400.8125 wurden zahlreiche Wertpapiere gekauft, darunter von der UIAG, C-Quadrat, Magna, Blackrock, Meinl European Land und Meinl International Power. Nach Meischbergers Angaben habe er Wertpapiere nur von jenen Firmen gekauft, wo er jemanden aus seinem Netzwerk kannte, meistens sei es Karl-Heinz Grasser gewesen. Die Firma C-Quadrat habe er überhaupt erst wahrgenommen, als Grasser dort eine Funktion übernahm.
 
Als Grasser bei Meinl International Power auftrat, wollte er einen größeren Posten an Meinl International Power-Papieren erwerben, sagte Meischberger. Dafür habe er den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki einen Kreditvertrag aufstellen lassen und vom Konto 400.815 einen Betrag von 500.000 Euro als Kredit an die Mandarin-Gesellschaft gegeben. Wicki habe ihm in dem Vertrag 3,5 Prozent Zinsen zugesichert, schilderte Meischberger. Grasser habe ihm Wicki empfohlen, der ein erfolgreicher Vermögensberater der Swarovski-Familie gewesen sei. Er selber habe Wicki erst nach dem Kreditvertrag über eine halbe Million Euro persönlich getroffen. Laut Anklage war auch dieser Kreditvertrag Teil der Verschleierungsaktionen, um die Zuordnung des Kontos 400.815 zu Grasser zu vertuschen.
 

Verwirrung im Gerichtssaal

Verwirrt zeigte sich Meischberger dann, als ihm Richterin Hohenecker die Unterlagen zur Übertragung der Konten von der Hpyo Investmentbank Liechtenstein, damals eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Hypo Vorarlberg, an die Liechtensteiner Landesbank (LLB) zeigte. Beim Konto 400.815, das laut Anklage Grasser gehörte, laut Meischberger aber nur ihm, hat bei der Konteneröffnung nämlich auch Ernst Karl Plech unterschrieben. Obwohl er dort laut Meischberger nicht zeichnungsberechtigt war, das Konto auch nicht eröffnet habe, sondern überhaupt keine Funktion habe. "Das ist mir völlig unerklärlich", dass Plech dort unterschrieben habe, betonte Meischberger. Da müsse man seinen Bankberater fragen - der im Verfahren als Zeuge nominiert ist.
 
Der Wechsel von der HIB zur LLB sei aus seiner Sicht "vorgegeben" gewesen, denn aufgrund der Empfehlung des Bankberaters habe er - mit zwei seiner drei Konten - die Bank gewechselt. Das Konto Karin sei "aus Haftungsgründen" bei der HIB geblieben.
 
 
Im Formular zu einer Konto-Eröffnung bei der LLB Ende März 2009 heißt es, die Mittel stammten aus Provisionen von Immobiliengeschäften in Ungarn und Australien. Auch das konnte Meischberger heute vor Gericht nicht erklären. Vielleicht habe er einmal mit dem Bankberater über Osteuropa gesprochen. Das Geld kam aber weder aus Geschäften in Ungarn noch in Australien, sondern aus der Millionenprovision bei der Buwog-Privatisierung - die laut Anklage Schmiergeld für Grasser war, was dieser dementiert.
 
Meischberger kommentiert den Korruptionsprozess gegen Grasser, ihn selber und andere übrigens auf einer eigenen Homepage. Wer dafür finanziell aufkommt ist bisher unklar. Meischberger selber zahle die Homepage nicht, sagte sein PR-Vertreter gegenüber dem "Standard". Meischberger selber ist jedenfalls nach eigenen Angaben mittellos, sein Anwalt wurde ihm im Zuge der Verfahrenshilfe gestellt.
 

Auf Seite 2 finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen.

Liveticker aktualisieren
17:00

Verhandlung für heute beendet

Vielen Dank für's Mitlesen!

16:52

Themenwechsel zum Linzer Terminal Tower: Geschäftsverbindung Porr & Senator Kallinger

"Plech hat mich dem Senator Kallinger vorgestellt", sagt Meischberger auf Frage der Richterin. "Da gab es schon lebende Verbindungen."

16:52

Kontoeröffnung bei der Liechtensteinische Landesbank (LLB) - Immo-Provisionen aus Ungarn und Australien?

Die Richterin hält Meischberger ein Konten-Eröffnungsformular bei der LLB aus dem Mai 2009 vor, darin heißt es: "Mittel stammen aus Provisionen von Immobiliengeschäften in Ungarn und Australien". Er könne sich daran nicht erinnern, sagt Meischberger auf Rückfrage der Richterin. Sein Bankberater habe die Konteneröffnung geregelt.

16:52

Zwei Konten wurde zur Liechtensteinischen Landesbank übertragen

Der Bankberater von Meischberger machte sich selbstständig und hatte Geschäftskontakte mit der Liechtensteinische Landesbank. Deswegen erfolgte der Wechsel von zwei Konten. "Ich hatte keine Präferenzen", so Meischberger.

16:02

+++ Nun Pause bis 16.15 Uhr ++

16:00

Richterin: Warum wurde das Kennwort Ernst gewählt?

"Ich werde irgendwas dazu im Kopf gehabt haben", sagt Meischberger. Eine wirkliche Begründung kann Meischberger aber auch nicht liefern.

15:39

Richterin zu Kontenübertrag: 'Warum hat nur einmal der Plech unterschrieben?

"Da müssen sie die Bankberater fragen [...] Das weiß ich nicht", erwidert Meischberger. Er kann auch nicht sagen, warum beim Bankwechsel die Namen der Konto gewechselt wurden. "Ich habe mit der LLB nie ein Wort gesprochen."

15:38

Meischberger über seine komplizierten Finanzgeschäfte: "Schon langsam kenne ich mich aus mit den Bankgeschichten"

15:38

Vermögensberater Wicki vermittelt Kreditvertrag: Meischberger überwies nach eigenen Angaben rund 500.000 Euro

An welches Konto genau, kann sich Meischberger heute nicht mehr erinnern. Eine Summe von 500.000 Euro landete später auf dem Mandarin-Konto.

15:38

Grasser soll Meischberger Vermögensberater Wicki empfohlen haben

Karl-Heinz Grasser soll laut Meischberger den Vermögensberater Norbert Wicki empfohlen haben. Wicki war auch Vermögensberater der Familie Swarovski. Meischberger hat damals auch Aktien der Meinl International Power gekauft, weil Grasser dort Miteigentümer der Managementgesellschaft war.

14:51

Nun geht es um die Mittelverwendung bei Konto Walter (400.815)

2002 wurde der erste Wertpapierkauf vom Konto Walter (400.185) getätigt. Maischberger kaufte nach eigenen Angaben damals eine Anleihe der Hypothekenbank in Essen. Später wurden über das Konto u.a. OMV, UIAG, Magna-Aktien gekauft. Wer hat ihnen diese Aktien empfohlen?, fragt die Richterin. "Ich kann es ihnen nicht sagen", erwidert Meischberger.

14:50

Richterin befragt Meischberger zu seinen liechtensteinischen Bankberatern

Es geht um Bankgeschäfte von Meischberger (u.a. Konto Karin, Nathalie) mit der Liechtenstein-Tochter der Hypo Vorarlberg und auch Geschäfte der Familie Plech.

14:33

Omega, Hochegger & Meischberger

Richterin Hohenecker fragt Walter Meischberger zu seinem liechtensteinischen Bankberater und der Omega-Gesellschaft. Der US-Staat Delaware, wo die Omega ihren Sitz hatte, gilt als Steuerparadies. Die Geldflüsse wurden durch eine Vereinbarung zwischen der Omega und Hocheggers zypriotischer GesRichterin Hohenecker fragt Walter Meischberger zu seinem liechtensteinischen Bankberater und der Omega-Gesellschaft. Der US-Staat Delaware, wo die Omega ihren Sitz hatte, gilt als Steuerparadies. Die Geldflüsse wurden durch eine Vereinbarung zwischen der Omega und Hocheggers zypriotischer Gesellschaft Astropolis organisiert, die vor dem Eingang der ersten Tranche der Buwog-Provision geschlossen worden war.ellschaft Astropolis organisiert, die vor dem Eingang der ersten Tranche der Buwog-Provision geschlossen worden war.

14:16

Thema jetzt: Die Motoyacht

Die Benutzungsvereinbarung für die Motoryacht in Ibiza zwischen der Familie Plech und Meischberger war schriftlich genau geregelt, sagt der Ex-Lobbyist. Meischberger hat das Küstenschifffahrtspatent (Motorbootführerschein) im Jahr 2005 in Kroatien gemacht.

14:16

Es geht weiter

13:13

Jetzt Mittagspause bis 14.00 Uhr

13:07

Eigentümervereinbarung für Yacht

Meischberger kann sich nicht mehr erinnern, eine Eigentümervereinbarung für die gemeinsame Motoryacht mit Plech unterschrieben zu haben. Plech hielt den Teil von Meischberger treuhändisch.

13:01

Es geht um weitere Immobilieninvestments von Plech und die gemeinsame Yacht "Tanit"

Meischberger sagt, via Plech auch an einer Wohnung in der Schadekgasse im 6. Wiener Gemeindebezirk beteiligt gewesen zu sein. Für die gemeinsame Yacht namens "Tanit" in Ibiza habe man eine Vereinbarung über die Betriebskosten, Nutzung und Vorgehen im Schadensfall geschlossen.

12:43

Unsichtbares Immobilienvermögen

"Es scheint nirgendwo auf", sagt die Richterin. Es sei ein Vertrauensverhältnis mit Plech gewesen. Im Todesfall hätten die Familie Plech das für ihn treuhänderisch verwaltete Vermögen offengelegt.

12:31

"Wir haben das so gemacht, als ob es das schon schriftlich gegeben hätte und die Nachträge nur zusätzlich dargestellt wurden."

Meischberger über die Immobilieninvestmentvereinbarung mit Plech

12:21

Schriftliche Immobilieninvestmentvereinbarung im Oktober 2009

Plech und Meischberger verschriftlichten die zuvor mündlich getroffene Immobilieninvestmentvereinbarung im Oktober 2009, um sie dann dem Staatsanwalt vorzulegen. Datiert war die schriftliche Vereinbarung mit März 2006.

12:17

"Ich habe nie Kontenbewegungen vom Konto Karin gesehen."

Meischberger über sein Liechtenstein-Konto

12:12

"Plech hat mich an seiner Wohnung in Brisbane/Australien beteiligt"

Er hat das für mich entschieden, weil die Wohnung irgendwann gewinnbringend verkauft werden könne. Für 300.000 Euro habe Plech ihn mit 75 Prozent an der Wohnung "beteiligt", aber er sei nicht als Eigentümer aufgeschienen, sondern nur der australische Trust der Familie Plech.

11:39

Nun Mittelverwendung Konto Karin im Fokus

"Wie kommt es zur Immobilieninvestmentvereinbarung?" fragt die Richterin. Ernst Plech und er hätten das ursprünglich mündlich vereinbart. Man sei sind dann vor der Situation gestanden vor dem Staatsanwalt und der Öffentlichkeit diesen Teil des Vermögens zu deklarieren. Die Immobilieninvestmentvereinbarung habe Plech geschrieben und habe ihm dann das vorgelegt. Er habe den Vertrag im Mitte Oktober 2009 unterschrieben. Die Immobilieninvestmentvereinbarung habe Plech geschrieben und habe ihm dann das vorgelegt. Er habe den Vertrag im Mitte Oktober 2009 unterschrieben. Die mündliche Vereinbarung zwischen Plech und ihm sei im Oktober 2005 besprochen worden, im März 2006 sei Plech aus Australien zurückgekommen und habe ihm das Immobilieninvestment-Konzept vorgelegt.

11:39

Pause vorbei - Es geht weiter

11:23

Jetzt ist rund 15 Minuten Pause

11:19

"Wahrscheinlich hätten wir es dann versteuert."

Meischberger über den Umgang mit theoretischen Gewinnen aus seinen Immobilieninvestments mit Plech

11:19

Familie und Öffentlichkeit sollten nicht von Gesamtvermögen erfahren

Deswegen habe er - Meischberger - via Immobilienmakler Ernst Plech diskret in Immobilien investiert. Er sei auch nicht als Miteigentümer aufgeschienen.

11:05

Meischberger mit "Fetzen an Erinnerung"

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute der zweitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger einmal mehr am Wort. Er korrigierte gleich zu Beginn frühere Aussagen, da es hier zu Verwechslungen seinerseits gekommen sei. Er habe an die Gründung des Kontos "Karin" nur mehr "Fetzen an Erinnerung", so Meischberger zu Richterin Marion Hohenecker. Diese hatte ihn einmal mehr durch intensives Nachfragen zu "Karin" in Erklärungsnot gebracht. Meischberger will der Einzahler und wirtschaftlich Berechtigte des Liechtensteiner Kontos sein, zeichnungsberechtigt war er aber nicht. Er habe aber handschriftlich das Pseudonym "Karin" am Kontoformular eingetragen, so Meischberger.

11:00

Jetzt geht es um Aktieninvestments von Meischberger

Auf welcher Grundlage haben sie Aktien gekauft?, fragt die Richterin. Er sei kein Spezialist für Aktienveranlagungen. Da und dort habe er einen Tipp erhalten, dies habe er mit seinem Bankberater abgesprochen, oft dann aber auch nicht gekauft. Damals sei er in österreichische Firmen investiert gewesen, etwa voestalpine, OMV, Meinl Europan Land (MEL), Meinl International Power, (MIP) C-Quadrat. "Es ist nicht sonderlich gut gelaufen. Außer die Meinl-Investiton war ein Nullsummenspiel oder Verlust", kommentiert Meischberger seine Investments. Vor allem mit C-Quadrat habe er viel verloren. Bei MIP und MEL habe er durch Grasser erfahren, wie es um die Firmen steht. Er sei "nahe dran gewesen". "Es waren keine Insiderinformationen?", fragt die Richterin. Es waren keine Insiderinformationen im Sinne des Aktiengesetzes, betont Meischberger.

10:44

Von Mitte 2006 bis Mitte 2007: Geldentnahme "sehr verdichtet" wegen Immobilien

Für die Austattung seiner Immobilien und Kunstkäufe habe er in der Zeit zwischen Mitte 2006 und 2007 viel Geld ausgegeben. Damals sei die Geldentnahme von seinen Konten "sehr verdichtet" gewesen, sagt Meischberger auf Nachfrage der Richterin.

10:41

Richterin: Wie hat ein Bankbehebung im Hotelzimmer funktioniert?

Sein liechtensteinischer Bankberater sei circa alle drei Wochen in Wien gewesen. Wenn er Geld von seinem Konto benötigte, habe er "Bedarf" angemeldet. Getroffen haben man sich in einem Zimmer des Hotels am Stephansdom. Eingerichtet war es wie ein Büro mit Computer und Safe. Die Richterin will im Detail wissen: "Wie hat ein Bankbehebung im Hotelzimmer funktioniert?" Meischbergers Antowrt: Er habe beispielsweise 20.000 Euro in einem Papierkuvert erhalten, wie auf jeder Bank üblich. © APA (Hochmuth)

10:26

Richterin hält Meischberger einzelne Kontenbewegungen vor

Es geht nun um Überweisungen des Konto "Natalie" auf das spanische Konto von Meischberger, u.a. in Höhe von 20.000 bis 60.000 Euro. Der Ex-Lobbyist wollte diskrete Überweisungen ohne Belege von seinem liechtensteinischen Konto. Dafür habe er seinen Bankberater angerufen und ihn manchmal getroffen. © APA (Hochmuth)

10:24

Verwirrung um das Konto "Karin" & Geldverwendung

Meischberger glaubte lange, dass er Eigentümer und Zeichnungsberechtiger des Konto "Karins" war. Erst später sei er er auf das Missverständnis aufmerksam geworden. "Was wurde mit dem Geld auf den Konten gemacht?", fragt die Richterin. Meischberger fasst kurz zusammen: Die Mittelverwendung des Kontos "Karin" sei aus der Immobilieninvestmenterklärung ersichtlich. Das Konto "Walter habe er für private Entnahmen und Aktienveranlagungen verwendet. Mit dem Konto "Natalie" habe er sein ständiges Leben bestritten, u.a. die Finanzierung des Hauses in Wien und der Wohnung in Ibiza und Renovierung, Ausbildung der Töchter, viel Austattung und Kunst für die Immobilien, Bootskauf und Projektfinanzierungen.

10:17

Verwirrung um das Konto Karin & Geldverwendung

Meischberger hat lange geglaubt, dass er Eigentümer und Zeichnungsberechtiger des Konto Karins war. Erst später sei er er auf das Missverständnis aufmerksam geworden, "Was wurde mit dem Geld auf den Konten gemacht?", fragt die Richterin. Meischberger fasst kurz zusammen: Konto Karin: Die Mittelverwendung ist aus der Immobilieninvestmenterklärung ersichtlich, sagt Meischberger. Konto Walter: Dieses Konto habe er für private Entnahmen und Aktienveranlagungen verwendet. Konto Natalie: Mit diesem Konto habe er sein ständiges Leben bestritten, u.a. die Finanzierung des Hauses in Wien und der Wohnung in Ibiza und Renovierung, Ausbildung der Töchter, viel Austattung und Kunst für die Immobilien, Bootskauf und Projektfinanzierungen.

10:15

Was geschah vor der Eröffnung von Konto Karin?

Plech soll das Geld für Meischberger treuhändisch verwaltet und veranlagt haben. Dafür wurde das Konto "Karin" gegründet, sagt der Ex-Lobbyist auf Nachfrage der Richterin. "Es war klar, dass ich dieses Geld nicht anrühre. Der eigentliche Zweck war, langfristig Immobilien anzulegen, für den Lebensabend", sagt Meischberger.

10:06

"Ich weiß nicht, warum das Konto Roca 1 aufgelöst wurde"

"Ich glaube nicht, dass man sich da viele Gedanken gemacht hat", sagt Meischberger. Er habe keine Ahnung warum das Konto der Familie Plech Roca 1 aufgelöst wurde.

10:06

Konto Roca 1 der Familie Plech

Von dem Konto Roca 1 der Familie Plech habe er nichts gewusst, bis zu seiner Einvernahme im Jahr 2010 und 2011, sagt Meischberger. Am 10. November 2005 wurde das Konto Roca 1 geschlossen. Kurz zuvor wurde das Konto Karin am 27. Oktober 2005 gegründet. Die Frau Plech habe die ganze Immobilien-Hausverwaltung und Buchhaltung gemacht, so Meischberger.

10:02

Bankkonten 400.815, Natalie und Karin in Liechtenstein im Fokus

Richterin Marion Hohenecker fasst die Aussagen der vorherigen Verhandlungstage zur Konten-Causa kurz zusammen: Meischberger sei wirtschaftlicher Berechtiger des Konto Karin gewesen, das Geld kam aber von Plech. Außerdem habe Meischberger die Konten 400.815 und Natalie eröffnet und sei wirtschaftlich Berechtiger dieser Konten gewesen. Meischberger meldet sich zu Wort und präzisiert einige Aussagen zu den Liechtenstein-Konten, die er im Verfahren gemacht hat.

09:59

Willkommen zum Liveticker!

Heute ist der 33. Tag im Korruptionsprozess um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Walter Meischberger sitzt wieder auf dem heißen Stuhl. Er wird heute wieder befragt.

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