Keine Kandidatur

Nach Nazi-Eklat: Hübner in Wahlbehörde

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Die Bundeswahlbehörde hat die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden.

Die FPÖ hat den umstrittenen Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner – der nach Antisemitismus-Vorwürfen auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet – in die Bundeswahlbehörde entsandt. Diese wird aus Anlass der bevorstehenden Wahl neu gebildet. Die Zusammensetzung wurde vom Ministerrat per Rundlauf genehmigt, schon am Montag tritt die oberste Wahlbehörde zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Vorsitzer und Bundeswahlleiter ist ÖVP-Innenminister Sobotka. Die im Nationalrat vertretenen wahlwerbenden Parteien nominieren – nach ihrer Stärke bei der Wahl 2013 – Beisitzer.

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