Regierung will rasch ein neues Maßnahmenpaket präsentieren.
Die Regierung möchte noch diese Woche bekanntgeben, an welchen weiteren Grenzübergängen "Maßnahmen" geplant sind. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag an. Da man mit "Ausweichbewegungen" rechnet, werde wohl auch die Grüne Grenze betroffen sein. "Tageskontingente" für Flüchtlinge haben nach Ansicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "klare Rechtskonformität".
"Obergrenze"
Die Regierung bekenne sich zur Grenzsicherung mit "nötigen Kontrollen" und dazu, Richtwerte und "Obergrenze" einzuhalten, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat, womit die SPÖ offensichtlich kein Problem mehr mit diesem Begriff hat. Es sei notwendig, die "technischen Vorkehrungen für das Grenzmanagement rechtzeitig vorzubereiten". Man wolle auch an den möglichen "Ausweichrouten" vorbereitet sein und werde noch diese Woche verkünden, welche Übergänge betroffen sind.
Schon zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einmal mehr erklärt: "Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss, um unsere Grenzen zu sichern." Der Brenner gilt neben dem Karawankentunnel als sehr wahrscheinlicher Kandidat. Dass sich Südtirol deswegen bereits Sorgen macht, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Noch habe man ja keine Maßnahme gesetzt, "das wird sicherlich im Miteinander zu klären sein", sagte Mitterlehner.
Tägliche Obergrenze
Er ist ebenso wie Faymann auch überzeugt, dass die Einführung von den sogenannten "täglichen Obergrenzen" am Übergang Spielfeld – also Tageskontingente für Ein- bzw. Durchreisende – rechtens sind. Es gehe ja nicht darum, Menschen grundsätzlich den Eintritt zu verwehren, nur die Geschwindigkeit des Durchlasses sei von den Kapazitäten abhängig. Derzeit gehe es angesichts der niedrigen Zahlen natürlich besser, meinte der Bundeskanzler. Er wage allerdings nicht zu beurteilen, ob dies an bereits gesetzten Maßnahmen oder bloß am Winter liege.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte einmal mehr, dass in Spielfeld keine Grundwehrdiener zum Einsatz kommen werden. "Ich erwarte Ausweichbewegungen", meint er aber. Sollte dadurch die Grüne Grenze in den Kontrollfokus rücken, sei dies eine Option.
