Gegen Parteilinie

Niessl: Erster SPÖ-Politiker fordert Burka-Verbot

Jetzt ist der erste prominente SPÖ-Politiker für ein Verbot der Vollverschleierung.

Ob Burka oder Nikab – in beiden Fällen sind die Gesichter der so verschleierten Frauen nicht zu sehen. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in ÖSTERREICH ein Verbot der Vollverschleierung gefordert.

Ebenfalls in ÖSTERREICH spricht sich jetzt auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gegen Burkas aus. Er ist damit der erste prominente SPÖ-Politiker, der sich vorstellen kann, die Vollverschleierung auch gesetzlich zu verbieten.

Vorbild Frankreich

Ein ­Verbot, wie es übrigens in Frankreich oder Belgien bereits seit 2011 gilt. Erst im vergangenen Jahr zogen dann auch die Niederlande mit einem teilweisen Verbot nach. Der Landeshauptmann argumentiert mit der Gleichberechtigung, die in Österreich eben gelte: „Wir müssen jenen, die zu uns kommen, ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt.“

In Deutschland ist ein solches Verbot derzeit ebenfalls im Gespräch. Am Freitag berieten die Innenminister der Länder.
G. Schröder

Niessl: "Burka-Verbot als klares Signal setzen"

Im Interview mit ÖSTERREICH bestärkt er seine Forderung.

ÖSTERREICH: Außenminister Kurz will ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen – also ein Burka-Verbot. Wie stehen Sie dazu?

HANS NIESSL: Die Burka ist kein großes Problem im Burgenland. Sie wird bestenfalls von Touristen getragen, die das Einkaufszentrum in Parndorf besuchen. Aber ich sehe, dass andere Länder damit ein Problem haben könnten.

ÖSTERREICH: Weil durch völlige Gesichtsverhüllung Frauen aus dem öffentlichen Raum gedrängt würden?

NIESSL: In Österreich gilt die Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen, auch wenn wir noch zu tun haben, um sie wirklich zu erreichen. Aber eine Gesichtsverhüllung etwa durch eine Burka geht ja genau in die andere Richtung. Das sehe ich dann schon als sehr problematisch an.

ÖSTERREICH: Sie sehen Burkas und Niqaps als problematisch an und können sich ein Verbot vorstellen?

NIESSL: Ja, denn wir müssen jenen, die zu uns kommen schon ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt.

ÖSTERREICH: Kurz schlägt auch Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung vor.

Niessl: Hier wäre ich sehr vorsichtig. Wir haben im Burgenland einen großen Druck in Richtung Lohndumping – kein Bundesland hat so viel Tagespendler aus dem Nachbarstaat. Und gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinden machen oft arbeitslose Über-50-jährige. Die würden ja dann verdrängt werden. (gü)

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