Wahl 2017

ÖVP Burgenland warnt vor Rot-Blau im Bund

Landesparteiobmann Steiner vermutet "Vereinbarung, um Machterhalt abzusichern".

Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag vor einer rot-blauen beziehungsweise blau-roten Koalition auf Bundesebene nach der Nationalratswahl am kommenden Sonntag gewarnt. Dies sei eine "realitätsnahe Variante", erklärte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Immer wenn die SPÖ spüre, dass sie am absteigenden Ast sei, werde vor der Wahl "eine Vereinbarung getroffen, um den Machterhalt abzusichern".

So sei im Burgenland bereits vor der Landtagswahl 2015 eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ "ausgepackelt" gewesen. Bei der Nationalratswahl werde es nun ähnlich sein. Laut Steiner habe es dazu im Burgenland bereits Treffen von SPÖ und FPÖ gegeben, bei denen Bundespolitiker beider Parteien anwesend gewesen seien.

Doppelzüngig

Der ÖVP-Chef warf den burgenländischen Sozialdemokraten zudem "Doppelzüngigkeit" vor. Während sich die SPÖ gegen Lohn- und Sozialdumping starkmache, würden beim zurzeit laufenden Umbau der Arbeiterkammer Burgenland in Eisenstadt ungarische Firmen zum Einsatz kommen.

Unterstützung gab es für den auf Bundesebene vorgeschlagenen Straftatbestand des Dirty Campaigning. Es müsse sichergestellt werden, "dass auch im Wahlkampf nicht jedes Mittel recht sein darf", erklärte Klubobmann Christian Sagartz. Steiner forderte, dass in einen solchen Tatbestand auch indirekte Auftragsverhältnisse einbezogen werden. Dies sei notwendig, da die Ausführenden oft in keinem offiziellen Vertragsverhältnis mit Parteien stünden.
 

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