Der Vorwurf lautet auf Untreue bzw. Beitragstäterschaft dazu.
Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss, bringt nun doch eine Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ) ein. Noch heute, Donnerstag, werde er eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien senden, sagte er auf APA-Anfrage. Der Vorwurf lautet auf Untreue bzw. Beitragstäterschaft dazu.
Pilz will in seiner Anzeige auf die Protokolle des U-Ausschusses verweisen, speziell darauf, dass es vor dem in Paris ausverhandelten Vergleich mit EADS im Juni 2007 bereits ein erstes handschriftliches Papier gab. Dieses wurde im Mai 2007 im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf abgefasst, stellt nach Ansicht des Grünen bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar, und bot - so Pilz - der Republik bessere Bedingungen. Im U-Ausschuss hatten allerdings beide Seiten die Rechtsgültigkeit bestritten.
Österreich habe mit dem späteren Vergleich auf Millionen verzichtet, konkret etwa auf zehn Mio. Euro, die eigentlich für die Vertragsvergebührung bei der Finanz fällig geworden wären. Ein Gegenwert dafür sei nicht erkennbar, so Pilz. "Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen." Gusenbauer sieht er hier als Beitragstäter.
Pilz sieht seine Anzeige als Formalakt. Er wolle auf Nummer sicher gehen, um eine mögliche Verjährung der Causa zu verhindern. Die Frist beträgt zehn Jahre. Noch vor Kurzem hatte er gemeint, sich damit noch mehr Zeit lassen zu können, weil die Ausarbeitung der Detailvereinbarungen des Vergleichs sich damals bis ins Jahr 2008 gezogen hatte.
