BVT-Affäre

Rassismus: Strache verteidigt EGS-Leiter

FPÖ-Gemeinderat teilte rassistische Postings. Strache: "Nichts Unredliches getan"

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigt den umstrittenen Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und FPÖ-Gemeinderat, Wolfgang Preiszler, der zuletzt auch wegen seiner Internetaktivitäten in die Kritik geraten war. Laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler "nichts Unredliches getan", meinte Strache am Dienstagabend im ORF-"Report".
 
Preiszler hat als EGS-Chef die heftig diskutierten Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet. Wie nun bekannt wurde, hatte der blaue Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked.
 
Er finde es "grundsätzlich ungeheuerlich", dass man jemandem, der Mitglied in einer Partei sei, die Qualifikation abspreche, meinte Strache. Es handle sich um einen der "erfolgreichsten Polizeibeamten". Er kenne die "Behauptungen" und "Diffamierungen", wie Strache die Vorwürfe zu Preiszlers Internetaktivitäten nannte, laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler "nichts Unredliches getan". Er habe offenbar Bilder geliked und das sei zu klären. Es gebe eine Dienstaufsicht, die das zu bewerten habe.
 
In der Causa BVT verteidigte Strache auch einmal mehr seinen Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl. Es gebe "massive Verdachtsmomente" Richtung Amtsmissbrauch beim BVT und denen gehe die Staatsanwaltschaft nach. Es brauche "restlose Aufklärung". Mit dem angekündigten Untersuchungsausschuss hat der Vizekanzler "kein Problem".
 
Martin Riedl, Anwalt des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling, beklagte indes, dass er keine volle Akteneinsicht habe und kündigte entsprechende Schritte dagegen an. So könne er etwa die vier Zeugenaussagen, die das Innenministerium an die Staatsanwaltschaft vermittelt hatte, nicht einsehen. "Irgendwo denk ich mir, man will vielleicht mit etwas nicht herausrücken, was dem eigenen Standpunkt nicht dienlich ist."

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