Abgeordnete fiel vor allem mit Kritik an Homosexuellen-Rechten auf.
Die FPÖ wird am Dienstag in ihrer Klubsitzung die Weichen für die Besetzung der Klubführung sowie des Amts des Dritten Nationalratspräsidenten stellen. Der Parlamentsklub dürfte dem Vernehmen nach künftig von einer Doppelspitze - bestehend aus Johann Gudenus und Walter Rosenkranz - geleitet werden. Als Kandidatin für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin gilt Anneliese Kitzmüller als gesetzt.
Noch keine Bestätigung
Eine offizielle Bestätigung für diese Personalia gab es am Dienstagnachmittag nach der Sitzung der FPÖ-Parteileitung nicht. NR-Abgeordneter Rosenkranz verwies nach Ende der Veranstaltung auf die Sitzung des Parlamentsklubs am Dienstag. Kitzmüller, die die ÖVP-FPÖ-Koalition in der sogenannten "Steuerungsgruppe" federführend mitverhandelt hatte, zeigte sich auf Journalistenfragen grundsätzlich bereit, das Amt der Dritten Präsidentin zu übernehmen: "Dort, wo man mich hinstellt als brave Bürgerin Österreichs, das mache ich gerne."
Nach dem einstimmigen Beschluss des Koalitionspakts im FPÖ-Bundesparteivorstand am Vormittag gab es auch im größeren Gremium der Parteileitung (rund 210 Mitglieder) ein einstimmiges Ja zur Koalition mit der ÖVP und zu den paktierten Inhalten. Noch-Nationalratspräsident Norbert Hofer, der als Minister ins Infrastrukturministerium wechseln wird, berichtete nach der Sitzung von einer "Riesenbegeisterung" der Teilnehmer. "Es gab Standing Ovations." Kein Statement abgeben wollte Parteichef Heinz-Christian Strache, der sich erst um 16.00 Uhr bei der gemeinsam mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz angesetzten Pressekonferenz am Kahlenberg äußern wollte.
Große Zufriedenheit
Große Zufriedenheit zeigten rund um die Gremiensitzung durchgehend auch alle anderen befragten Parteimitglieder. Die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel sah gar eine "historische Sitzung". Es sei ein "gutes Gefühl", dabei gewesen zu sein, sagte sie.
Zuvor hatten sich auch andere Parteigrößen positiv geäußert. Die zwischenzeitlich als mögliche blaue Regierungsmitglieder gehandelten jungen FP-Politikerinnen Petra Steger und Marlene Svazek betonten, mit dem Paket wie auch der Besetzung der Ministerien zufrieden zu sein. Es sei natürlich eine Ehre gewesen, genannt worden zu sein, sagte Steger. Bei der nun vorliegenden Ministerliste handle es sich um ein "ausgezeichnetes Team", sie sei "sehr zufrieden". Hochzufrieden zeigte sich auch Salzburgs Parteichefin Svazek, die darauf verwies, dass sie ohnehin in ihrem Bundesland bleiben und sich auf die Landtagswahl im Frühjahr konzentrieren wolle.
"Ich freue mich", sagte auch Nationalrats-Rückkehrer Martin Graf. "Diese Regierung wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können", versprach der ehemalige Dritte Nationalratspräsident. Er gehe davon aus, dass das Paket "ein gutes" ist. Als "Sieger" der Koalitionsverhandlungen sah er weder FPÖ noch ÖVP, sondern "die Österreicher und Österreicherinnen". Gefragt, wie rasch die FPÖ sich nun in der Regierungsrolle einfinden wird, sagte er: "Wir werden das Kind schon schaukeln."
