SPÖ fordert Innenminister Kickl (FPÖ) um Klarstellung zu den technischen Problemen beim Volksbegehren.
Nachdem am Freitag die Computer-Server für die Abwicklung von Volksbegehren für zwei Stunden komplett abgestürzt sind, hat die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt. Es gehe darum, von ihm "eine Stellungnahme und Klarstellung zu den technischen Problemen einzufordern", sagte die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.
Das "Don't Smoke"-Volksbegehren sei seit Monaten angekündigt, "im Vorfeld wusste man genau, dass es zu einem hohen Interesse der Bevölkerung kommen wird", sagte Rendi-Wagner. "Dann sollte man schon erwarten, dass das Innenministerium und der Innenminister sich dementsprechend vorbereiten, es war genug Zeit dafür", sagte die Ärztin. Schließlich "ist es ein demokratisches Recht der Bürgerinnen und Bürger, ohne Hürden und Hindernisse eine solche Unterstützung abgeben zu können".
Gefragt wird in der Anfrage unter anderem, welches EDV-System verwendet wird, welche Probleme aufgetreten sind und welche Maßnahmen gesetzt werden, die Ausfälle und Störungen zu beheben. Und "was der Innenminister gedenkt zu tun, um zu garantieren, dass es in der eigentlichen Eintragungswoche nicht wieder zu technischen Problemen kommt", sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ will außerdem wissen, welche juristische Konsequenzen der Innenminister sieht, falls es innerhalb der Eintragungswoche wieder zu Ausfällen kommt.
