Oppositions-Stadträte kassieren Top-Gehälter

Stenzels teures Gagen-Paradies

25.10.16, 23:24

Das Wiener Rathaus ist eines der letzten Gagenparadiese. Das soll sich nun ändern.

Dass Ursula Stenzel, Ex-ORF-Star, Ex-ÖVP-Politikerin und jetzt nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin mit einer Jahresgage von 121.608 Euro spazieren geht, weil sie per Bundesverfassung keine Funktion hat, sorgt schon seit ihrer Wahl für Wirbel.

Neos: Neuer Anlauf zum Aus für Stenzels Traumgage

„Unser Antrag, die nicht amtsführenden Stadträte zu streichen, wurde bisher in jedem Verfassungsausschuss im Nationalrat vertagt – wir werden es bei der allernächsten Gelegenheit sofort wieder probieren“, kündigt Beate Meinl-Reisinger, Neos-Klubchefin in Wien, die selbst 12.160 Euro brutto, 14 Mal pro Jahr verdient, in ÖSTERREICH an.

Verfassungsänderung

Bisher haben ÖVP und FPÖ eine notwendige Verfassungsänderung im Nationalrat immer blockiert, weil etwa der nicht amtsführende Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) seine Gage von 9.554 Euro brutto 14 Mal pro Jahr so verteidigt: „Die nicht amtsführenden Stadträte sollen Ressorts bekommen.“

Würde dann ein Oppositionspolitiker für segensreiche Agenden wie das Friedhofs- oder Seilbahnwesen zuständig sein, würde er plötzlich als Stadtrat 15.635 Euro statt bisher 8.686 Euro verdienen. Vizebürgermeister Gudenus käme mit Ressort sogar auf 16.503 Euro – so viel wie die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou jetzt hat.

Gewaltiges Potenzial für Einsparungen in Wien

Jedenfalls kosten Gudenus, Stenzel und drei weitere nicht amtsführende Stadträte – zwei von der FPÖ, einer ist ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel, pro Legislaturperiode sieben Millionen Euro.

Würde man dazu – wie derzeit diskutiert – vier der 23 Wiener Bezirke durch Fusion einsparen, könnte das pro Legislaturperiode eine Gagenersparnis von knapp 13 Mio. € bringen – insgesamt wären das 20 Mio. Euro, so viel wie ein Jahr Gratisnachhilfe für alle Wiener Schüler kostet. Stenzel nannte das „Peanuts“ …

Die Wiener Top-Gagen

Bürgermeister: 17.373 €
Vizebgm.: 16.503 €
Stadtrat: 15.635 €
Bezirksvorsteher: 10.162 €
Vizebgm. ohne Ressort: 9.554 €
Stadtrat ohne Ressort: 8.686 €
Gemeinderat: 6.949 €
Bezirksvorsteher-Stv.: 5.081 €
Bezirks-Klubchef: 1.302 €
Bezirksrat: 425 €

Kern verdient mehr als Merkel - Sogar Mitterlehner hat mehr als deutsche Kanzlerin

Die heimischen Politiker sind international gesehen nicht schlecht bezahlt.

„Peanuts“ sind Politikergehälter für die Steuerzahler nicht – auch wenn die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel das so sieht. Unsere Bundespolitiker verdienen auch im internationalen Umfeld nicht schlecht.

Präsident

Am meisten streift der Bundespräsident ein, den es derzeit ja nicht gibt: Pro Monat ersparen sich die Steuerzahler so 24.322 Euro. Damit liegt der Austro-Präsident nur unwesentlich hinter US-Präsident Barack Obama – der kommt auf 29.000 Euro im Monat.

Mehr als Merkel

Kanzler Christian Kern kommt auf 21.716 Euro – das sind im Monat fast 600 Euro mehr als seine deutsche Kollegin Angela Merkel. Wohlgemerkt: Deutschland hat zehnmal so viele Einwohner wie Österreich. Irland – zugegeben etwas kleiner als Österreich – leistet sich einen Premierminister um vergleichsweise günstige 15.400 Euro.

HC & Co.

Auch die Opposition kann gut leben. Heinz-Christian Strache (FPÖ-Klubchef) und Norbert Hofer (3. Nationalratspräsident) verdienen gleich viel: 14.766 Euro. Diese Gage bekommen auch Eva Glawischnig (G) und Matthias Strolz (Neos).

„Einfache“ Nationalräte erhalten 8.686 Euro im Monat. Wobei „einfach“ relativ ist. So erhält etwa FPÖ-General Kickl aus der Parteikasse rund 10.000 Euro dazu. Er verdient insgesamt mehr als ein Minister …