Vizekanzler Strache übt scharfe Kritik am Bundespräsidenten.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus, Abschiebungen von Asylwerbern während der Lehrzeit zu stoppen. Am Dienstag besuchte er in Oberösterreich einen Betroffenen. Von der FPÖ gab es dafür am Mittwoch Kritik und die Aufforderung, zur Überparteilichkeit zurückzukehren.
Wie die ZiB des ORF berichtete, besuchte Van der Bellen in der oberösterreichischen Gemeinde Neumarkt einen aus Afghanistan stammenden Lehrling, der wegen fehlender Fluchtgründe einen negativen Asylbescheid erhalten hatte. Der Besuch sei eine Botschaft an alle, betont er dabei, die Bundesregierung eingeschlossen. Es solle eine Lösung geben, damit die Lehre abgeschlossen werden könne, so der Wunsch des Bundespräsidenten.
FPÖ verärgert
Am Mittwoch rief dies FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf den Plan, der ihm "ersatzgrüne Parteipolitik" und politische Einseitigkeit vorwarf. "Wenn der Herr Bundespräsident wieder grüne Politik vertreten haben will, dann soll er bitte für die Grünen antreten. Sein Amt als Bundespräsident möge er aber bitte überparteilich und ausgewogen ausüben", so der Appell Vilimskys.
Auf Facebook schaltete sich auch FPÖ-Chef Strache in die Debatte ein. Der Vizekanzler kritisiert den Bundespräsidenten dabei stark: „Der Bundespräsident will den Rechtsstaat zugunsten von rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern, die das Land verlassen müssen, außer Kraft setzen. Was kommt als nächste Forderung?“, so Strache.
