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ORF-"Sommergespräch"

Strache will Sobotka klagen

Strache will Rot-Schwarz verhindern und setzt auf "Fairness"

Zuerst wurde die Bundesliste eingereicht – dann folgte der ORF-Sommertalk. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Montag unter großem Trara zum ORF-Sommergesprächs-Container vor das Parlament gezogen. Mit dabei: Ehefrau Philippa.

© Artner

Es war ein eher ruhiger Talk, der FPÖ-Chef gab den Staatsmann: Moderator Tarek Leitner entlockte Strache erste Details des Wirtschaftsprogrammes. So will Strache etwa die „Zwangsmitgliedschaft“ der Kammern abschaffen. Und Strache lockt die Pensionisten: Keine Pension dürfe geringer sein als 1.200 Euro.

So richtig leidenschaftlich wurde Strache nur beim Thema Islam bzw. Türken. So kündigte er eine Klage gegen Innenminister Sobotka an, weil der nichts gegen 20.000 türkische Doppelstaatsbürger unternehme.

Das erklärte Ziel von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Nationalratswahl am 15. Oktober ist die Verhinderung einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. "Das geht nur mit einer Stimme für die FPÖ", sagte der Parteiobmann am Montagabend im ORF-"Sommergespräch", bei dem er mehrmals den Begriff der "Fairness" in den Vordergrund stellte.

Der FPÖ gehe es um Werte wie "Fairness", "Freiheit" und "Fortschritt", sagte Strache auf die Frage nach dem freiheitlichen Wirtschaftsprogramm, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. "Leistung muss sich lohnen", sagte der Parteichef. Die FPÖ werde ein "sozial-marktwirtschaftliches Programm" präsentieren. Dabei sei es "kein Widerspruch, ein Wirtschaftsprogramm zu haben, das Leistung belohnt und nicht bestraft". Das Programm werde sowohl "arbeitnehmerfreundlich" wie auch "angestelltenfreundlich und unternehmerfreundlich" sein.

Nein zu Erbschaftssteuer
Ein klares Nein gab es erneut zu einer Erbschaftssteuer, denn auch eine solche lasse sich mit dem Begriff der "Fairness" nicht vereinbaren. Die Menschen würden ein Leben lang für ihre Kinder arbeiten und tagtäglich Steuern zahlen - dass man dann vom Vererbten auch noch Erbschaftssteuer zahlen müsse, sei "nicht gerecht und nicht fair". Er wolle "keine Klassenkampfdebatte", vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt.

Gleichzeitig ortete Strache eine "Fairnesskrise": So sei es höchst an der Zeit gewesen, einen Mindestlohn von 1.500 Euro einzuführen - und es brauche auch eine Mindestpension und zwar in Höhe von 1.200 Euro. Fairness-Mängel sieht der FPÖ-Chef aber etwa auch im Bereich der Mindestsicherung, wo viele etwas erhalten würden, obwohl sie noch nie etwas eingezahlt hätten, wie er mit Blick die Flüchtlinge sagte.

Strache: "unverantwortlichen Willkommenskultur"
Versagen warf Strache der Regierung vor, als die Debatte auf den aktuellen Terror in Europ zu sprechen kam. Im Jahr 2015 habe man mit einer "unverantwortlichen Willkommenskultur" die Grenzen nicht geschützt. "Da verlieren die Menschen schon den Glauben an die Verantwortungsträger." Man müsse "aktiv dagegen arbeiten, man muss solche radikale Entwicklungen bekämpfen", so Strache. Man habe "große Verantwortung, dass nicht durch Entwicklungen, wie sie zugelassen worden sind, wir am Ende unsere Freiheit verlieren".

Auf das Thema "Freiheit" kam Strache auch im Zusammenhang mit dem österreichischen Kammernsystem zu sprechen: Dieses widerspreche ebenfalls der Freiheit. Zwar solle es die Sozialpartnerschaft und die Kammern weiterhin geben, die Beiträge aber freiwillig sein, so der Wunsch des FPÖ-Chefs. "Wir wollen zumindest die Kammerumlage halbieren", das sei auch eine Koalitionsbedingung.

seinem Wahlziel befragt sagte Strache erneut, Ziel sei, dass man Vertrauen dazugewinne. Er habe in den zwölf Jahren seiner Parteiobmannschaft die Partei von drei Prozent auf über 20 Prozent geführt; auch habe sich gezeigt, dass die FPÖ "in vielen Bereichen mit der Themenführerschaft gepunktet habe" - jetzt vor der Wahl würden viele Mitbewerber zumindest verbal eingestehen, dass es Fehlentwicklungen gegeben habe.

Fix ist für Strache, dass die stärkste Partei nach der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll. Was es mit ihm fix nicht geben werde, sei, dass die FPÖ etwa als zweite Kraft die dritte zur Kanzlerschaft verhilft, sagte er mit Blick auf das Jahr 1999, als Wolfgang Schüssel mit Hilfe der FPÖ von der Dritten Position auf den Kanzlerthron sprang.
 

© APA/GEORG HOCHMUTH

Die besten Sager des Sommergesprächs
 

Strache zu Kammern: „Ich will die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. Zumindest muss die Kammerumlage halbiert werden.“

FPÖ will Mindestpension: „Es ist ein Skandal, dass wir in Österreich keine Mindestpension haben. Jemand der jahrzehntelang eingezahlt bekommt vielleicht 940 Euro Pension, aber Menschen, die keinen Cent in das System eingezahlt haben, bekommen 840 Mindestsicherung. Ich will, dass es eine Mindestpension von 1.200 Euro gibt.“

Strache zum Koalitionen: „Der Stärkste soll mit dem Zweiten verhandeln. Es kann aber nicht sein das der Zweite den Dritten zum ersten macht – dafür stehe ich jedenfalls nicht zur Verfügung.“

Klage gegen Innenminister: „Das Islamgesetz ist eine Katastrophe (...) Innenminister Sobotka lässt 20.000 türkische Scheinstaatsbürger ungestört in Österreich leben. Wir überlegen  jetzt eine Amtshaftungsklage gegen diesen Innenminister .“

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21:56

Das war's! Vielen Dank fürs Mitlesen!

In Kürze finden Sie an dieser Stelle den Artikel zum Sommergespräch mit FP-Chef Strache.

21:54

Leitner: "Sie wirken ja gelassener denn je." - Poltisches Kalkül? "Nein - man wird ja auch reifer", so Strache.

21:49

Ministerium für Heimatschutz und Leitkultur

Strache: "Es geht natülrlich um Integration und das kreuzt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Auch in der Bildung, wo Kreuze in Schulen abgehängt werden usw. Derjenige der zu uns kommt, muss nach unseren Gegebenheiten leben, da ist einiges falsch gelaufen in den letzten Jahren". Leitner spricht auf das Integrationsgesetz/Islamgesetz an. Strache: "Das ist doch völlig untauglich!"

21:47

Thema: direkte Demokratie

Strache will zwar die direkte Demokratie, jedoch über gewisse Dinge soll nach wie vor das Parlament entscheiden. Stichwort: Todesstrafe.

21:45

Leitner wurde zuletzt in den sozialen Netzwerken für seine Gesprächsführung kritisiert. Wie schlägt er sich heute?

21:40

FPÖ-Liste und die Frauen

Über Quoten-Regelung: "Ich kenne sehr sehr viele erfolgreiche Frauen die aufgrund ihrer Fachkenntnis in entsprechende Positionen gekommen sind.Ich habe den größten Respekt vor Frauen" , aber ein Reißverschluss-System ist für Strache kein Thema in der Partei. Anmerkung: In der FPÖ sind nur 16 Prozent der Abgeordneten im Nationalrat weiblich.

21:37

Nächstes Thema: Frauenpolitik der FPÖ

21:35

Hübner-Causa: Strache spricht von "Dirty Campaigning"

"Die missverständlichen Äußerungen waren sicher nicht schön", so Strache. Hübner habe jedoch gewiss "keine antisemitischen Gedanken".

21:34

Strache verteidigt Hübner

Strache: "So hat er das überhaupt nicht gemeint" - die Rede ist von antisemtischen Codes gegenüber Verassungs-Schöpfer Kelsen.

21:32

Über politische Redekultur und Hübner

Jetzt geht es um die Hübner-Causa. "Geht Ihnen das auf die Nerven, wenn immer wieder solche Personen auftauchen?", fragt Leitner.

21:30

Strache als Trump-Fan?

Leitner versucht Strache mit seiner Gratulation zum Trump-Sieg etwas in die Enge zu treiben, doch Strache wagt sich nicht so recht aus der Deckung. Der FP-Chef hätte Trump gratuliert, jedoch nicht zugejubelt.

21:26

Strache weicht aus zur Kanzlerfrage

Tarek Leitner will wissen ob die stärkste Partei den Kanzler stellen soll. Strache umschifft die Frage etwas und antwortet etwas diffus. Jedoch möchte er als möglicher Dritter nicht wieder den Zweiten zum Kanzler machen, das wäre unehrlich.

21:25

Thema: Wirtschaftsprogramm

"Es wird Angestellten und Unternehmerfreundlich sein", verspricht Strache. Am Mittwoch wissen wir mehr, denn dann wird das Wirtschaftsprogramm vorgestellt.

21:24

Strache will keine Klassen-Kampf-Debatte und "mehr Netto vom Brutto"

21:21

Strache will keine Erbschaftssteuer - auch für Millionenbeträge

"Das ist nicht fair und gerecht"

21:18

Nächster Block: Sozialpolitik und Mindestlohn

Leitner: "Warum sollen Millionen Erbschaften steuerfrei bleiben?" Strache: "Wir haben eine Fairness-Krise in Österreich. Mindeslohn war längst überfällig. Wir brauchen aber auch eine Mindestpension". Strache spricht wieder auf die Mindestsicherung an, da kritisiert der FP-Chef, dass Menschen die keine Leistung erbracht haben über 800 Euro bekommen würden.

21:17

"Natürlich soll es Kammern geben", doch der Brüger soll entscheiden ob er dabei sein möchte oder nicht, so der FP-Chef Strache weiter. Auch die Kammerumlagen sollen halbiert werden.

21:15

"Wir erleben, dass wir in diesen Sozialpartnerschaftswesen so politische Vorhöfe entstanden sind", so Strache. Das Geld käme nicht bei den Mitgliedern an. Strache spricht von rot-schwarzen "Verwaltungsspeck"

21:15

Jetzt geht es um die Kammern

Strache möchte die "Zwangsmitgliedschaft" ja abschaffen.

21:14

"Man hat Parallel-Gesellschaften gefördert" Strache konstatiert "völliges Versagen" bei der Regierung.

21:13

"Der Islamistische Terror ist im Herzen Europas angekommen", so Strache weiter.

21:11

Strache fordert zum Umdenken auf

Strache: "Politisch sind viele Dinge falsch gelaufen, wir haben unsere Grenzen nicht geschützt. Es wurden Gesetze gebrochen, Dublin 2 und vieles mehr. Da verlieren Menschen natürlich den Glauben an die Politik".

21:10

Erster Themenblock. Terror

"Wir müssen radikalen Islam bekämpfen, nicht erst nach dem etwas passiert ist die Opfer beklagen", so Strache

21:06

Es geht los!

20:59

In knapp 5 Minuten geht es los!

20:45

Strache seit heute auf Instagram

Viel gepostet hat er allerdings noch nicht, aber das kann ja noch kommen. Der Wahlkampf dauert schließlich noch eine Weile.

Freue mich, wenn ihr dabei seid! ????#sommergespräche #orf #fpö #orfsg17

Ein Beitrag geteilt von HC Strache (@hcstrache) am

20:39

Strache kam ürbigens mit seiner Philippa ins Studio

© Artner (c) Artner

20:18

In knapp 45 Minuten geht es los, dann wird sich Strache den Fragen von ORF-Anchor Tarek Leitner stellen. Man darf gespannt sein: Wie weit wird sich Strache aus der Deckung wagen, welche Ansagen hat er zu Kurz, Kern und Co. All das erfahren wir in wenigen Minuten.

20:11

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