VdB für Änderungen offen

Streit um Kompetenzen des Präsidenten

Ende März berät das Parlament über Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten.

Erstmals äußert sich Alexander Van der Bellen auch als Amtsinhaber über die anstehende Änderung der Rechte des Bundespräsidenten: Die Aussagen seines Vorgängers Heinz Fischer, der sich gegen eine Beschneidung der Kompetenzen aussprach, solle man ernst nehmen. Während des Wahlkampfs war VdB noch dafür gewesen, nun fordert er schlicht „einen Konsens aller Parteien“.

Sein ehemaliger Kontrahent Norbert Hofer (FPÖ) ist gegen eine Änderung.

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