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Nationalratspräsidentin Köstinger:

'Über Geldstrafen für Abgeordnete diskutieren'

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oe24.TV: Sie haben als neue Nationalratspräsidentin einen „neuen Stil“ im Parlament angesagt. Wie soll man das verstehen?

Elisabeth Köstinger: Ich glaube, viele Bürger schalten die Sitzungen ab, wenn sie den Hickhack sehen. Es ist mir ein Anliegen, ein starkes, selbstbewusstes Parlament in Österreich zu haben. Damit das funktionieren kann, braucht man eine Kultur des Miteinanders.

oe24.TV: Wie wollen Sie das erreichen? Mit Geldstrafen?

Köstinger: Diese Debatte ist ja nicht neu. Im EU-Parlament gibt es sie schon.

oe24.TV: Für Sie als langjährige EU-Parlamentarierin wohl ein Vorbild. Wollen Sie das jetzt diskutieren?

Köstinger: Ich glaube, das könnte man ruhig auch machen. Das muss man aber mit den Klubs diskutieren. Mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen, das ist meine Aufgabe als Präsidentin.

oe24.TV: Sie sitzen aber auch in der sogenannten Steuerungsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Wann wird die Regierung stehen?

Köstinger: Ziel ist es, vor Weihnachten fertig zu sein.

oe24.TV: Das geht sich aus?

Köstinger: Ich bin sehr zuversichtlich, dass das funktionieren kann. Wir haben die letzten zwei Wochen von früh bis spät verhandelt und ich kann von konstruktivem Gesprächsklima berichten.

oe24.TV: Sie sind u.a. für den Bildungsbereich zuständig. Wird es Einsparungen geben?

Köstinger: Das war noch gar nicht Gegenstand der Verhandlungen. Wir schauen uns derzeit an, wie man das ganze System wieder ­effizienter gestalten kann.

oe24.TV: Der Gesamtschule hat Kurz bereits eine Absage erteilt. Soll es die Modellregionen dann überhaupt noch weiter geben?

Köstinger: Ich glaube schon, dass man einzelnen Ländern Versuche zugestehen kann.

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