Kurz traf in Budapest Viktor Orbán und die Premiers aus Polen, Slowakei und Tschechien.
Per Konvoi wurde Kanzler Sebastian Kurz gestern nach Budapest gelotst. Bei schwüler Hitze kam er zu Mittag in der Budapester Innenstadt an, um dort im Burggarten-Konferenzzentrum an einem Visegrád-Gipfel teilzunehmen.
Ein sichtlich zufriedener Viktor Orbán hat den österreichischen Kanzler eingeladen, um gemeinsam mit den Premiers von Tschechien, Polen und Slowakei über Migration zu reden. Kurz sagt zu ÖSTERREICH, dass es um den „Kampf gegen illegale Migration“ und einen „verstärkten EU-Außengrenzschutz“ gehe.
Kurz-Hype
In Ungarn wird Kurz gefeiert wie ein Star. Mit Genugtuung sehen Orbán und seine Verbündeten, dass Europa sich ihrer Position annähert. Im österreichischen Kanzler sehen sie den Eisbrecher: „Kurz hat eine Schlüsselrolle in der Migrationspolitik der EU“, so Orbán in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Treffen mit den – von Westeuropa als Schmuddelkinder – gesehenen Oststaaten hat wegen des heftigen innerdeutschen Flüchtlingsstreits zwischen Angela Merkel und ihrem bayerischen Innenminister, Horst Seehofer, besondere Brisanz.
Asylgipfel
Am Sonntag treffen sich – laut derzeitigen Stand – neun EU-Staaten mit der deutschen Kanzlerin in Brüssel, um den neuerlichen Asyl-Streit zu lösen. Seehofer will die deutschen Grenzen dicht machen, Merkel Abkommen mit betroffenen Staaten abschließen.
Harte Linie
Orbán stellte gestern jedenfalls gleich klar: „Es wird keinen Kompromiss bei Migration“ geben. Die Visegrád-Staaten, die den Brüssel-Gipfel ablehnen und somit auch nicht teilnehmen werden, gaben Kurz gestern denn auch ihre harte Haltung mit: keine Flüchtlingsaufteilung.
Kurz selbst hat – wie berichtet – Kritik an Merkels einstiger Politik der „Grenzöffnung“ geübt, will sich aber als „Brückenbauer“ zwischen den kompromisslosen Hardliner-Visegrád-Staaten und Westeuropa geben.
In Budapest zeigte sich der Kanzler jedenfalls „verständnisvoll“ für Orbán und Co. Beim gemeinsamen Mittagessen mit den Premiers präsentierte Kurz den Ost-Premiers freilich auch seine Vorstellungen für die österreichische EU-Präsidentschaft, die per 1. Juli startet.
Kurz: "Spreche mit Merkel und Macron über EU-Grenzschutz"
ÖSTERREICH: Was war das Ziel des Treffens in Ungarn?
Sebastian Kurz: „Ich habe die Regierungschefs der Visegrád-Staaten getroffen, um den österreichischen Ratsvorsitz vorzubereiten und über Lösungen für die Migrationskrise zu sprechen. Die Visegrád-Staaten sind ebenso wie wir bereit, einen Beitrag zu leisten für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen, die die EU bisher gespalten hat, sollten wir daher vorerst parken und uns auf den Schutz der Außengrenzen konzentrieren.
Ich werde die nächsten Tage auch nützen, um Gespräche darüber zu führen, mit Ratspräsident Tusk, mit Bundeskanzlerin Merkel beim Sondertreffen in Brüssel sowie nächste Woche mit Präsident Macron.“
ÖSTERREICH: Was erwarten Sie sich vom Asyl-Sondertreffen in Brüssel?
Kurz: „Es ist durch die deutsche Diskussion eine neue Dynamik in die Migrationsfrage gekommen. Wir müssen nun endlich vom Reden ins Tun kommen in Europa und dürfen nicht auf die nächste Krise warten. Denn Szenen wie 2015 dürfen sich nie mehr wiederholen. Was es braucht, ist eine Stärkung von Frontex für den Schutz der EU-Außengrenzen, einen Stopp von illegalen Migranten an der Außengrenze und Zentren in sicheren Drittstaaten. Damit können wir auch das Europa ohne Grenzen nach innen bewahren, denn niemand wünscht sich Grenzkontrollen innerhalb Europas. Ich hoffe, das Sondertreffen am Sonntag wird einen Beitrag dazu leisten.
Wien Bühne für Trump & Putin?
Trump kommt am 11. Juli nach Europa und wird (vorerst) bis zum 13. Juli bleiben. Zuerst wird er am NATO-Gipfel (11. bis 12. Juli) in Brüssel teilnehmen. Danach fliegt er weiter nach London, trifft am 13. Juli Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Queen Elisabeth II. im Buckingham-Palast.
Laut Nachrichten-Agentur Bloomberg wird Trump während seines Europa-Trips auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Möglich sei das Meeting entweder vor dem NATO-Gipfel in Brüssel oder nach Trumps Großbritannien-Besuch, so Bloomberg. Über den Ort des Gipfels wurden keine Angaben gemacht. London scheint nach Ausweisung von russischen Diplomaten ausgeschlossen. Brüssel wäre eine Option. Nach wie vor ist aber Wien als Austragungsort im Rennen.
