Druck von Initiatoren

Wahl killt das CETA-Begehren

Initiatoren drängen auf Behandlung im Parlament, Regierung verschleppt Termin.

560.000 Menschen haben das CETA-Volksbegehren unterschrieben, doch eine Behandlung im Parlament ist in weite Ferne gerückt. Herbert Thumpser, SPÖ-Bürgermeister und Initiator des Begehrens, macht seinem Ärger im ÖSTERREICH-Gespräch Luft: „Ich habe bereits drei Briefe an Klubobmann Andreas Schieder geschrieben, doch ich habe leider keine Antwort erhalten.“

Thumpser drängt auf einen Termin im Verfassungsausschuss „vor allem wegen der Terminfestlegung des Berichtes an den Nationalrat“, heißt es in dem Schreiben, das ÖSTERREICH vorliegt.

Auch die FPÖ bemüht sich via Rundlauf darum, dass das erfolgreiche Volksbegehren noch vor der Wahl im Parlament behandelt wird. „SPÖ und ÖVP haben offensichtlich keinerlei Interesse daran“, sagt FP-Mann Harald Stefan. Er will CETA jetzt stärker im Wahlkampf thematisieren.

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