Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Anfrage
ÖVP-Chef und Integrationsminister Sebastian Kurz wehrt sich ja vehement, gegen Vorwürfe, seine Beamten hätten die Studien über Islam-Kindergärten umgeschrieben und zugespitzt. Und auch der Studienautor und Religionspädagoge Ednan Aslan dementiert das.
Wer legte Hand an?
Den entsprechenden Falter-Bericht nimmt jetzt aber die SPÖ zu Anlass, die Causa ins Parlament zu bringen: ÖSTERREICH liegt eine brandaktuelle parlamentarische Anfrage von SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl vor, die Aufklärung bringen soll. So will die SPÖ-Politikerin nicht nur wissen, ob Kurz die Studie beauftragt hat – und wie viel sie jetzt wirklich gekostet hatte (die Rede war von 36.000 Euro).
Textbausteine
Kuntzl verlangt von Kurz auch exakte Textgegenüberstellungen, ob und gegebenenfalls was denn genau umgeschrieben wurde. Und wer konkret Hand an die Studie gelegt habe. Insgesamt 23 detaillierte Fragen stellt die SPÖ an den ÖVP-Chef, der hat jetzt bis Mitte September Zeit, diese Fragen zu beantworten.
Wahlkampfschlager
Das ist praktisch: Die Roten können dann – liegt die Antwort vor – die Causa im Nationalrat wenige Wochen vor der Wahl wieder aufs Tapet bringen. Sie hoffen, so punkten zu können ...
