Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
SPÖ und ÖVP bezichtigen einander, vorgezogene Nationalratswahlen zu planen. Die Schwarzen werfen SPÖ-Kanzler Kern etwa vor, dass er sich „bereits auf Wahlkampftour“ befinde. Die Roten beschuldigen wiederum VP-Außenminister Sebastian Kurz, dass er hinter den Kulissen auf ein „Koalitions-Aus“ dränge. Wie verhält es sich also wirklich?
Abgeblitzt. Fakt ist, dass weite Teile der ÖVP – etwa jene VP-Länder, die im Frühjahr 2018 Landtagswahlen haben – bereits im November 2017 wählen wollen. Sie wollen, dass VP-Chef Mitterlehner den Kanzler zu einer einvernehmlichen Trennung überredet. Ein erster Versuch – wie hier berichtet – scheiterte, der Kanzler ließ die VP abblitzen. Kern dürfte tatsächlich erst im Herbst 2018 wählen wollen.
Auch die SPÖ hat bereits ein fertiges Wahlkampfkonzept. Kern hat zudem in mehreren Runden mit VP-Regierungsmitgliedern – zuletzt im Ministerrat nach dem Streit über die EU-Flüchtlingsverteilung – erklärt, dass die Koalition „sinnlos“ sei, wenn dieser Streit sich ewig fortsetze.
ÖVP unternimmt im Sommer einen neuen Versuch
Ab Mai beginnen beide Parteien zudem mit eigenen Kampagnen: Mitterlehner wird am 15. Mai eine Rede halten und EU- und Wirtschaftsthemen in den Mittelpunkt rücken. Er will den Mittelstand ansprechen.
Die Roten (sie beobachten derzeit den Aufstieg des extrem linken Kandidaten Mélenchon in Frankreich) wollen mit einer „Jobs, Jobs, Jobs“-Kampagne punkten.
Hält oder platzt die Koalition? VP-Spitzen wollen im Sommer eine neuerliche Runde starten, um Kern von vorgezogenen Wahlen am 26. November zu überzeugen. Ausgang offen.
