Politik-Insider

Regierungsklausur als "Feel Good" und Reform-Veranstaltung geplant

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.

Regierung. Kanzler Sebastian Kurz ist stets um gute Stimmung innerhalb seiner türkis-blauen Koalition bemüht. Zudem will der türkise Regierungschef auch stets Arbeitseifer demonstrieren. Und so soll sich seine Regierung eben zum zweiten Mal in nur sechs Monaten zu einer zweitägigen Klausur in Mauerbach treffen.

Schlossgeist. Im Schloss- und Seminarhotel im niederösterreichischen Mauer­bach sollen die türkis-blauen Minister am 27. und 28. Mai einerseits die heimische EU-Ratspräsidentschaft durchkomponieren, die ab 1. Juli startet. Andererseits soll es um die von Kurz und FP-Chef Heinz-Christian Strache geplante Zusammenlegung der Krankenkassen und Sozialversicherungsträger gehen. Kontrovers diskutiert könnte auch das EU-Budget werden.

Immerhin wird Österreich aufgrund des Brexit – das Prozedere rund um den Ausstieg soll während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gestartet werden – wohl höhere Beiträge an die EU zahlen müssen. Kurz will an dem Ein-Prozent-Anteil am BIP nichts ändern. Die FPÖ will überhaupt nicht mehr zahlen.

Der Kanzler will das Event jedenfalls als Reformklausur transportieren. Eine schwere Missstimmung zwischen FPÖ und Justizminister Josef Moser wird er wohl auch bereinigen müssen.

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