Vor Beginn der Verhandlungen

Protestwelle gegen Türkis-Blau: Demos in den Startlöchern

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ stößt bei einigen Vereinen auf große Gegenwehr.

Mehrere Vereine warnen weiterhin vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und würden in diesem Fall auch dagegen demonstrieren. "Es wird auch Proteste auf der Straße geben", sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in "Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise" aufmerksam.

Bereits mehrmals hatte SOS Mitmensch ein "enges Verhältnis der FPÖ" zu organisierten Rechtsextremen geortet, etwa aufgrund von Inseraten in der Zeitschrift "AULA" sowie Reden Freiheitlicher bei diversen Veranstaltungen. Zusätzliche Brisanz erhielten die "Recherchen" der Organisation nun durch eine mögliche Regierungsbeteiligung. Laut Pollak besteht nun "die Möglichkeit, dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen".

Unterstützt wird SOS Mitmensch in seinem Anliegen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Dessen Mitarbeiter Bernhard Weidinger sieht die Freiheitlichen von heute weit rechter als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft: Demnach könnten 21 von 51 Abgeordneten Burschenschafter sein, 1991 seien es nur acht von 52 gewesen. "Das Ganze hat natürlich auch eine programmatische Dimension", vermutet Weidinger.

Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche "Einzelfälle" aufmerksam, darunter rechtsextreme oder rassistische Postings in sozialen Netzwerken. Überlebende von Konzentrationslagern meldeten sich derzeit regelmäßig, um ihre Besorgnis zu äußern. Straches Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen widmete sich abermals Autor Hans-Henning Scharsach, der den Begriff "Rechtspopulismus" für die FPÖ zu kurz gegriffen sieht.

Im Falle einer Koalition mit der FPÖ wollen die Organisationen jedenfalls nicht untätig zusehen. "Dann werden wir ganz sicher nicht dazu schweigen und uns verkriechen", kündigte Pollak an. Zumindest weiterhin auf Aufklärung setzt Bauer vom Mauthausen Komitee. Man werde gegen Rassismus und Extremismus kämpfen wie bisher.
 

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