NEOS lehnen Überwachungspaket Brandstetters ab.
Klar ablehnend reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den Anlauf von Vizekanzler Brandstetter, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erneut das hochproblematische Überwachungspaket durchbringen zu wollen: „Es ist einigermaßen erschreckend, dass die ÖVP auch nach dem Wahlkampf offensichtlich nicht aus dem Populismus-Modus herausgefunden hat. Die ständige Wiederholung von Brandstetters Forderung nach einem Bundestrojaner zeigt uns vor allem eines: Die ÖVP hat schlichtweg keinen Respekt vor grundlegenden Freiheitsrechten.“
Solchen Ankündigungen im Zusammenhang mit den Regierungsverhandlungen müsse entschieden entgegengetreten werden, so Scherak: „Der Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger ist zu wichtig, um leichtfertig für populistische Überwachungsmaßnahmen geopfert zu werden.“ Minister Brandstetter wisse ganz genau, dass seine Vorschläge massive Eingriffe in die Grundrechte darstellen würden. „Diese unseriöse Politik vonseiten des amtierenden Vizekanzlers muss endlich ein Ende haben. Sicherheit ja, aber nicht auf Kosten der Freiheitsrechte. Der Wahlkampf ist vorbei. Hoffentlich spricht sich das auch bald bis zur ÖVP durch. NEOS werden hier jedenfalls auch der nächsten Regierung entschlossen die Grenzen aufzeigen“, erklärt Scherak abschließend.
