Das sagt Österreich

Dieses Urteil ist ein Warnsignal

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Na bumm! Dieses Urteil gegen Salzburgs Bürgermeister hat sich gewaschen: Drei Jahre Haft, ein Jahr unbedingt in den Häfen – Österreichs Justiz, die bei Grasser, Eurofighter & Co. nicht vom Fleck kommt, hat erstmals zugeschlagen.

Das Urteil gegen Heinz Schaden ist brutal. Der macht­bewusste Bürgermeister hat selbst keinen Euro eingesteckt – er hat „nur“ die Schuldscheine „seiner“ Stadt an das finanziell viel besser da stehende Land weitergegeben, damit das Desaster dort im viel größeren Landesbudget „verschwindet“. Schaden wollte vermeiden, dass „seine“ Stadt, die er budgetär an die Wand gefahren hat, pleitegeht und er politische Probleme bekommt.

Soll man einen Politiker für so eine Aktion ein Jahr zu Schwerverbrechern in den Häfen stecken? Ist es nicht letztlich wurscht, wer den „Schaden“ (im doppelten Sinn des Wortes) zahlt – Stadt oder Land? Müssen dann nicht künftig Poli­tiker reihenweise in den Häfen – von der Stadt Wien (wo schwungvollst mit Swaps gedealt wird) bis zu kleinen Gemeinden?

Heinz Schaden ist ein besonderer Fall: Er hat als Salzburger Bürgermeister engagiert, unkonventionell, großartig begonnen – und ist zu einem machtbesessenen Sesselkleber geworden. Er hat Salzburg in den Abgrund gefahren, das aber mit Tricks vertuscht.

Das Urteil wird dem Menschen Schaden nicht gerecht – weil er kein Selbstkassierer war. Aber das Urteil kann sehr wohl ein Warnsignal für alle Sesselkleber sein, die mit Tricksereien ihre Macht absichern wollen. Das Urteil sagt: Politiker, die widerrechtlich handeln, werden in Zukunft brutal bestraft.

Drei Jahre Haft – davon ein Jahr Häfen – für ein paar „umgeparkte“ Schulden sind brutal. Karl-Heinz Grasser muss jetzt Knieschlottern bekommen. Die Richter sind zu Wutbürgern geworden. Ihr neuer Hit: Sperrt sie alle ein!

Schaden büßt mit seinem Häfen-Jahr für viele Politiker-Urteile, die zu mild ausgefallen sind oder verschleppt werden. Ab jetzt ist Schluss mit lustig. Politiker werden mit ihren Macht-Deals vorsichtig sein müssen – und das ist gut so.

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