Das sagt Österreich

Können ORF-Zwangsgebühren überleben?

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner

Sonntag entscheidet die Schweiz über das Schicksal ­ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gretchenfrage: Sollen weiter Zwangsgebühren eingehoben werden?

Diese Volksbefragung wird die Richtung für alle Öffentlich-Rechtlichen in Europa vorgeben: Ist es in Zeiten von Netflix, Sky und Tausenden Gratis-Internet-Angeboten noch zumutbar, für ein Staatsfernsehen wie den ORF jährlich 315 € zahlen zu müssen?

Die Befürworter der GIS-Gebühr argumentieren, dass qualitätsvoller Inhalt, aber auch News wie die ZiB am freien Markt nicht finanzierbar wären.

Die Gegner meinen, dass sich ein „Staatsfernsehen“ 70 Jahre nach Kriegsende überholt hat, man längst den freien Markt agieren lassen könnte und dass der ORF mit seinen 650 Millionen (!) Euro Zwangsgebühr die unabhängigen privaten TV- und Radiosender schlicht erdrückt.

Tatsächlich werden die 10 privaten Sender in Österreich (von Puls 4 bis Servus) mit nur 6 Millionen Euro gefördert, der ORF also mit dem Hundertfachen.

Der ORF schwimmt wie Dagobert Duck in den Gebühren-­Euros, finanziert damit auch die Kommerz-Programme Ö3 und ORF 1, zahlt sogar US-Serien, die jeder Private längst gratis bietet – zeitgleich.

Die Zukunft der Gebühr liegt wohl in der Mitte zwischen ­Total-Abschaffen und Weiter-so. Nur mit der halben Gebühr könnte der ORF problemlos seinen Qualitäts-Auftrag (Ö1, Info-Sendungen, Kultur und Dokus auf ORF 3, österreichische Filme und Serien) erfüllen. Diese 150 Euro würden die Österreicher wohl gerne weiter zahlen.

Aber jene 150 Euro zusätzlich, die man für Ö3, ORF 1, US-Serien oder Dancing Stars „bluten“ muss, sind nicht länger vertretbar. Sie sind der Grund, warum 80 % der Österreicher in Umfragen gegen die Gebühr sind.

Unsere Regierung sollte, unabhängig vom Schweiz-Ergebnis, eine österreichische Lösung finden: Halbieren wir die ORF-Gebühr – aber geben wir im Kommerz-Bereich Medien-Freiheit. Niemand braucht ein gebührenpflichtiges Staats-Ö3 oder einen staatlichen Kommerzsender wie ORF 1. Niemand will für so etwas 315 Euro jährlich zahlen.

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