Das Sagt Österreich

Regierung beim Budget am richtigen Weg

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Die Regierung tut endlich wieder das, wofür sie gewählt wurde: arbeiten! Das Budget, das Kanzler Kurz und Vize Strache in ersten Zügen präsentiert haben, ist ambitioniert. Es setzt das um, was viele Regierungen versprochen, aber nicht gehalten haben: Es spart!

2,5 Milliarde nwollen Kurz und Strache einsparen. Sie haben das Glück einer boomenden Konjunktur, die es möglich macht, am Arbeitsmarkt einzusparen. Man muss nicht mehr jeder Firma einen Beschäftigtenbonus zahlen, wenn sie ohnehin neue Beschäftigte freiwillig einstellt.

Riskant ist, dass auch in heiklen Bereichen des Arbeitsmarkts gespart wird – bei der Integration von Flüchtlingen, bei älteren Arbeitslosen. Aber wann, wenn nicht in Zeiten steigender Beschäftigung, kann eine Regierung mit den vielen Fördermillionen aufräumen, die das AMS bei uns seit Jahren verschleudert.

Da gehört Mut dazu – und es ist gut, dass die Regierung den Mut zeigt.

Es ist auch richtig, dass die Regierung zuerst für ein ausgeglichenes Budget sorgt, bevor sie die Steuern senkt. Dass Österreich bereits 2019 ein Null-Defizit erreichen soll, ist beachtlich.

Genauso wichtig ist es jetzt aber, dass die Steuern für alle Bürger sinken. Der neue Familien-Bonus ist ein erster Schritt. 1.500 Euro Ersparnis für jedes Kind – das ist gewaltig, hat aber einen Schönheitsfehler: Wirklich in den Genuss kommen nur die Gutverdiener. Hand aufs Herz: Jedes Kind kostet gleich viel – und Familien mit weniger als 3.500 Euro Einkommen spüren die Kosten stärker.

Die Regierung muss beim Familien-Bonus nachbessern – damit wirklich alle was davon haben. Und sie muss auch bei der Steuerentlastung Gas geben. Wir brauchen eine Reform der „kalten Progression“. Wir brauchen mehr Steuer-Entlastung für mittlere Einkommen. Wir brauchen auch – so wie die Amis – mehr Steuer-Bonus für innovative, offensive Unternehmen. Damit der Aufschwung richtig Vollgas gibt. Aber Kurz und Strache sind am richtigen Weg.

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