Das sagt ÖSTERREICH

Regierungspakt gut - wo ist Neustart?

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Die Koalitionsverhandlungen gehen ins Finale. Beide Parteien wären gut beraten, die Regierung noch vor Weihnachten zu fixieren. Jedes Pokern in den Jänner würde der neuen Koalition viel von ihrer Dynamik ­nehmen. Denn das Beste an Schwarz-Blau ist eindeutig: Das Klima zwischen den künftigen Partnern ist gut. Es wird endlich in eine Richtung gearbeitet statt gestritten und blockiert. Kurz und Strache zeigen Dynamik.

Eher enttäuschend dagegen sind die bisherigen Ergebnisse des Regierungs-Programms: Von einem „Neustart“, von großen Initiativen oder Reformen wie in Kreisky-Zeiten ist (noch) wenig zu erkennen.

Die FPÖ hat ihre wichtigsten „Bierzelt-Hits“ im Programm untergebracht: mehr Polizei, härtere Strafen für Sextäter, weniger Flüchtlinge, Deutsch-Pflicht in Schulen – alles sicher im Sinn ihrer Wähler, vieles ­davon richtige Korrekturen zu Missständen. Aber „Neustart“ ist das keiner.

Die ÖVP hat sich bemüht, den Weg in die Zukunft zu skizzieren: Klimawende bis 2030, erste Bekenntnisse zur E-Mobilität, erste Schritte in der Verwaltungsreform (Sozialversicherungen), klare Ansagen für eine Steuersenkung von 43 auf 40 %. Alles gut, alles brav – aber die großen Initiativen fehlen noch.

Wo ist die sofortige Steuersenkung für die Klein- und Mittelverdiener? Wo ist der große Digital-Aufbruch für die Schulen samt echter Lehrplanreform und neuem Lehrer-Dienstrecht? Wo ist die wirkliche Prämien-Initiative für E-Autos? Wo sind die mutigen Ansagen für ­direkte Demokratie? Vor ­allem: Wo ist die große Initiative für die digitale Zukunft in Österreich?

Das Regierungsprogramm ist gut, fast sollte man sagen: brav. Keiner muss sich fürchten – aber ein echter „Neustart“ sieht anders aus.

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