Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die schwarz-blaue Koalitionsrunde muss in dieser Woche höllisch aufpassen, dass ihr Regierungsexpress auf dem Weg zum Ziel nicht ins Stottern gerät.
Die FPÖ ist von ihren ersten Verhandlungserfolgen offenbar so berauscht, dass sie den Koalitionspoker unbedingt noch über Weihnachten fortführen will.
Das ist ein gefährliches Spiel. Die Österreicher stehen Schwarz-Blau positiv gegenüber, weil das Klima amikal ist, es zügig vorangeht.
Wenn vor Weihnachten aber keine Regierung steht, wird die Stimmung kippen, dann sind auch wir (wie die Deutschen) im Verhandlungschaos. Kurz und Strache müssen vor Weihnachten fertig sein, wenn sie mit Wählerbonus starten wollen.
Noch gefährlicher wird das Chaos um die Steuersenkung: ÖVP und FPÖ haben den Österreichern mehr netto vom brutto versprochen. Das wollen die Wähler. Und zwar sofort – und nicht erst in zwei Jahren.
Bei allem Respekt für Budgetsanierung und Nulldefizit: Viel wichtiger ist, dass jeder Österreicher mehr Geld im Börsel hat, dass damit Konjunktur und Arbeitsplätze angekurbelt werden.
Der geniale Politikberater Wolfgang Rosam sagt heute in ÖSTERREICH treffend: „You never have a second chance!“ Heißt: Vermasselt euer Steuerversprechen nicht gleich zu Beginn!
Für jede Regierung zählt der Start. Deshalb muss die Steuerreform in raschen Etappen kommen: eine erste Erleichterung sofort, also schon mit 1. Juli 2018, eine zweite, stärkere Netto-Verbesserung dann mit 1. Jänner 2019. Nur das verbessert die Stimmung – und nur das bringt der Regierung den erhofften Schwung für einen Neustart.
