Am Mittwoch

Frankreich: Abstimmung über Anti-Terror-Gesetz

Macron hält Rede zur Sicherheitspolitik.

Frankreichs Senat stimmt am Mittwoch voraussichtlich abschließend über ein neues Anti-Terror-Gesetz ab. Es soll den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschaffen und damit das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November auslaufen soll. Am gleichen Tag hält Staatspräsident Emmanuel Macron eine Rede zur Sicherheitspolitik.

"Permanenter Ausnahmezustand?"

Das neue Gesetz sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So wären etwa präventive Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen terroristischen Gefährdern weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art "permanenten Ausnahmezustand" schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge, die Sicherheitsgesetze wurden deshalb schon mehrfach verschärft.

Die Abstimmung am Mittwoch ist die letzte Etappe für das neue Gesetz. Die beiden Parlamentskammern Senat und Nationalversammlung hatten sich bei strittigen Punkten auf einen Kompromiss verständigt, den die Nationalversammlung bereits vergangene Woche annahm.

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