Wegen Justizreform

Irland stoppt Auslieferung an Polen

Richterin sieht Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach Reformen in Gefahr.

Ein Gericht in Irland hat die Auslieferung eines Polen aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Heimatland gestoppt. Der High Court in Dublin stellte am Dienstag eine Entscheidung in dem Fall zurück und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Der Verdächtige Artur Celmer war wegen Drogenhandels per europäischem Haftbefehl gesucht worden. Er wurde im Mai in Irland festgenommen.

"Schädlich" für den Rechtsstaat

Richterin Aileen Donnelly bezeichnete die polnischen Justizreformen bei der Anhörung am Montag als "schädlich" für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen. Sollte Celmer ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei, sagte die Richterin.

Celmers Anwalt Ciarán Mulholland begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sprach von einem möglichen Präzedenzfall für Auslieferungen innerhalb der EU an Polen.

Rzeplinski lobt Aufschub

Auch der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, lobte den Aufschub der Auslieferung. Einen vergleichbaren Fall habe es in der EU noch nicht gegeben, sagte er der "Irish Times".

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Sie wirft Warschau vor, dadurch die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

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